Die Regionen und der Green Deal

Karl-Heinz Lambertz- Präsident AdR über den Green Deal und 25 Jahre AdR, Yoomi Renström aus Schweden zu CO2 Steuer, Peter Florianschütz- SPÖ Wien zu kollaborativen Wirtschaftsformen und AdR Pressesprecherin Carmen Schmidle  über das YEP-Projekt und dem Fehlen von oberösterreichischen Politiker*innen dabei.

Vom 3 bis zum 5. Dezember waren 30 junge Politiker*innen aus ganz Europa zur letzten Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) unter dem Motto YOUNG ELECTED POLITICIANS: UNITED 4 CLIMATE geladen. Damit wurde deutlich gemacht, wie wichtig die Rolle der Regionen und Städte in der Europäischen Union ist, wenn es darum geht, Klimapolitik umzusetzen und die Klimawende zu schaffen. Ein gemeinsam erarbeitetes Memorandum zum Green Deal wurde dem Vizepräsidenten der Kommission übergeben.

Dazu die Sendung „Was will europäische junge Klimapolitik“ jetzt hören.
AdR Präsident Lambertz für Paradigmenwechsel im Kampf gegen die Klimakrise
FROzine Chefredakteurin Sigrid Ecker hat sich mit dem Präsidenten des AdR Karl-Heinz Lambertzin Brüssel zum Interview getroffen. Er zitierte dabei Frans Timmermans aus seiner Rede in der Plenarsitzung des AdR am 5.Dezembern 2019: „Wenn ein Meteorit auf die Erde zusteuert, dann können wir uns nicht fragen, ob wir hier oder da eine Kleinigkeit ändern, dann müssen wir fundamentale Maßnahmen einleiten, dann müssen wir einen Paradigmenwechsel vollziehen.“

Dieser müsse sowohl auf europäischer Ebene passieren als Vorreitern für die Welt, als auch auf  Ebene der Gebietskörperschaften, den Regionen und Städten, betont Lambertz, denn es werde nur  gemeinsam mit den Bürger*innen gehen.

Außerdem geht es in dem Gespräch über die 25 Jahre Ausschuss der Regionen der den europäischen Gebietskörperschaften in ihrer Vielfalt ein Gesicht gibt. Wie diesem verstärkt Gewicht verschafft werden könnte im Dreieck Kommission, Parlament und Ministerrat führt Karl-Heinz Lambertz überdies aus.
Hat Schweden ein sozialeren Kapitalismus?
Was ist das Geheimnis Schwedens, das sie oft im Bereich von Umwelt, Bildungs- oder Sozialpolitik um Längen voraus ist? Die Sozialdemokratin Yoomi Renström erzählt von einer hohen Bereitschaft der schwedischen Gesellschaft Steuern zu zahlen. Steuern, sagt Renström, sind ein Zeichen, dass der Staat es ernst meint. Außerdem sei auch die Wirtschaft bereit nicht nur Gewinne zu machen, sondern auch der Gesellschaft etwas zurück zu geben im sozialen Bereich oder Umweltschutz. Die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, die sogenannten SDGs (Sustainable Development Goals) sind für sie eine selbstverständliche Unterstützung im politischen Alltag.
Uber & Co. brauchen gemeinsame EU-Vorschriften
Der Europäische Ausschuss der Regionen  stimmte für klare Regeln für digitale Plattformen, um faire Bedingungen zwischen der Online- und der traditionellen Wirtschaft sowie Rechte von Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten. In zwei Stellungnahmen, die während der AdR Dezemberplenarsitzung verabschiedet wurden, weist die Versammlung der Städte und Regionen darauf hin, dass viele geltende EU-Vorschriften angesichts des Aufkommens neuer Geschäftsmodelle und atypischer Beschäftigungsformen überholt sind. Unterstützung kommt auch aus Berlin.

„Ich fordere klare, faire Regeln in der EU für Digital-Plattformen. Gesetze müssen für alle gleichermaßen gelten. Die EU muss sich dabei um die Interessen der Menschen in den Städten, Gemeinden und Ländern kümmern. Derzeit haben wir mehr Probleme als Lösungen: Bei der Besteuerung, im Bereich Wohnen durch die Kurzfristvermietung, in der städtischen Mobilität und im Bereich des öffentlichen Raums. Die EU muss den Städten daher besser zuhören“, forderte Berichterstatter Peter Florianschütz, Mitglied des Wiener Landtags und des Wiener Stadtrats, während der Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen in Brüssel. 

Unterstützung für die Stellungnahme kommt auch aus Berlin. „Für Berlin ist die Regulierung der kollaborativen Wirtschaft ein wichtiges Thema. Wir haben einen sehr angespannten Wohnungsmarkt. Zuwachs, Spekulation aber auch der Entzug der Wohnungen durch digitale Plattformen sind Gründe dafür. Wir brauche einen gemeinsamen Rechtsrahmen, damit wir das Handeln der Behörden vor Ort erleichtern können„, so Gerry Woop, Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten aus Berlin

Ich habe kurz vor der Abstimmung zu den 2 Stellungnahmen mit Peter Florianschütz gesprochen.
Offene Datenportale- uropean data portal
In Österreich gibt der Staat ungern Informationen preis. Österreich ist nämlich das letzte europäische Land, dass das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang stehen hat. Hier müssen also als Journalist*innen argumentieren, warum sie eine Information wollen, nicht umgekehrt. Diese Intransparenz fördert Korruption sagt Florian Skrabal von der Recherche-Plattform Dossier.

Daher gibt es die Initiative FORUM.Informationsfreihet.at und offene Datenportale- auch auf europäischer Ebene. Bei der Woche der Regionen und Städte im Oktober 2019 in Brüssel habe ich Esther vom european data portal zum Interview getroffen. Sie ist im Team dieses Projekts der europäischen Kommission und war mit einem Infostand im Ausstellungsbereich im Square Building vor Ort.

Beim european data portal werden Daten aus ganz Europa, die von öffentlichen Stellen gesammelt wurden auch öffentlich zugängig gemacht. Im Interview geht es um Widerstände und Möglichkeiten, sowie über Datenschutz und Transparenz.
 Das YEP-Programm des AdR
Carmen Schmidle, Pressesprecherin des Ausschuss der Regionen gibt Einblicke in das Auswahlverfahren der Young Elected Politicians (YEP)-Initiative und warum keine Oberösterreicher*innen dabei vertreten waren. Durch das YEP-Programm wird die junge Generation von Politiker*innren verstärkt eingebunden. Und sie erklärt wie es weitergeht mit ihrer Arbeit und der vom Ausschuss der Regionen.

Videoaufzeichnung zum Nachschauen:

Tag 1: https://www.europarl.europa.eu/website/webstreaming.html?event=20191204-1445-SPECIAL-OTHER

Tag 2: https://www.europarl.europa.eu/website/webstreaming.html?event=20191205-0900-SPECIAL-OTHER

Ausgewählte Debatten in Sendequalität:

-Young elected politicians intervention and images in the plenary

https://we.tl/t-MJtSiqz613

– Debate On Green Deal: Statement by Frans TIMMERMANS, Executive Vice-President of the European Commission in charge of the European Green Deal Ref: I-181321

https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-181321

– Debate On Europe’s Social Pillar: Statement by Nicolas SCHMIT, European Commissioner for Jobs and Social Rights

https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-181322