Die Europäische Bürgerinitiative
08.07.2016
Eine Sendung über das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative
Heinz-Rudolf Miko (Pressesprecher der Europäischen Kommission in Wien) und Thomas Eitzenberger (Mitglied de Bürgerinitiative „Stoppen wir den Ökozid“) zu Gast in RadioNatural
Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative gibt es seit 1.4.2012 bis Juli 2016 wurden 47 Kampagnen gestartet, 3 waren „erfolgreich“. Erfolgreich insofern, dass die Initiative den Anforderungen der EU genügt hat und es zur Behandlung des Anliegens in der Kommission gekommen ist. Ist die EBI nur ein Instrument zur Meinungsumfrage? Sollte die EBI verbindlicheren Charakter für die Kommission haben? Ist es vernünftig, dass UnterstützerInnen in Ö eine Passnummer angeben müssen, in Deutschland dies nicht erforderlich ist?
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