Vive l’Europe! #2 Demokratie und Respekte – unverzichtbar für ein gutes Leben

Das „Bündnis für Demokratie und Respekt“, das aus Anlass der Nationalratswahlen in Österreich am 29. September 2024 gegründet wurde, setzt sich zum Ziel, die Bürger_innen für Demokratie und Rechtsstaat, für ein gemeinsames Europa und für Respekt im Umgang miteinander zu mobilisieren. Eine Bürger_innen-Initiative die demagogischen Einpeitschern zivilgesellschaftlichen Widerstand leisten möchte. Wer ist dieses gesellschaftliche Bündnis, gegründet unter anderem vom renommierten Wirtschaftswissenschaftler Dr. Stephan Schulmeister der über die Gründung der Initiative meint:

»Zveza za demokracijo in spoštovanje« je bila ustanovljena zaradi parlamentarnih v Avstriji, ki bodo 29. septembra letos, in želi mobilizirati državljanke in državljane za demokracijo in pravno državo, za skupno Evropo in za medsebojno spoštovanje. Državljanska pobuda želi ponuditi civilnodružbeni odpor demagoškim hujskačem. Kdo je v tej družbeni zvezi, nam bo povedal priznani ekonomist dr. Stephan Schulmeister, ki jo je ustanovil skupaj z drugimi:

Gegründet wurde die Initiative eigentlich nicht von mir, sondern die Idee dazu hatte ein Soziologe, der Professor Rudolf Forster, der hatte im Februar ein kleines analytisches Papier geschrieben über die politische Lage in Österreich und das hat mir, aufgrund der Klarheit seiner Argumente, sehr gut gefallen. Dann haben wir uns zusammengefunden und im Laufe des März 2024 einen Verein gegründet, Bündnis für Demokratie und Respekt, und unsere Motivation ist natürlich, etwas gegen den Rechtsruck, insbesondere in Österreich, zu machen.

Auf der Homepage und der Facebookseite werden Sie als Obmann genannt. Es gibt hier ein Zitat, das Ihre Motivation ausdrückt, warum Sie sich in dieser Initiative engagieren oder federführend als Sprecher der Initiative auftreten.

Na spletni strani in na Facebook strani ste navedeni kot predsednik pobude. Tukaj je citat, ki dobro izraža vašo motivacijo, zakaj ste vključeni v to pobudo, oziroma zakaj ste vodilni predstavnik pobude:

Was ich in diesem Zitat hervorhebe, ist eben die Polarität des Menschen als soziales Wesen, also als Teil einer Gesellschaft, aber auch als Individuum. Und das bedeutet, als Teil einer Gesellschaft versuchen wir politische Prozesse gemeinschaftlich zu organisieren. Und das nennt man eben demokratische Entscheidungsprozesse. Als Individuen haben wir alle und zwar jeder Einzelne, der in Österreich lebt, den Anspruch auf Respekt. Und die Kombination von beiden Demokratie und Respekt hat natürlich zusätzlich eine ganz konkrete Bedeutung. Sie zielt ab auf die Propaganda der Freiheitlichen Partei Österreich, die die Demokratie in unserer bisherigen Form, die liberale Demokratie, ablehnt, die nach ihrem Vorbild Viktor Orban so etwas wie eine autoritäre, illiberale Demokratie etablieren möchte. Das ist die eine Seite der Freiheitlichen Partei und die andere ist eine Respektlosigkeit. Die Art und Weise, wie etwa Herbert Kickl über andere Menschen spricht ist erniedrigend und verachtend. Und daher betonen wir den zweiten Aspekt, die Notwendigkeit des Respekts.

In der Zielsetzung der Initiative heißt es, dass Sie die FPÖ als politisch stärkste Kraft in Österreich bei den kommenden Nationalratswahlen im September 2024 verhindern wollen.

Cilj pobude je preprečiti, da bi FPÖ na septembrskih parlamentarnih volitvah postala najmočnejša politična sila v Avstriji.

Ja, wir haben zwei Ziele. Das eine, und das sind so ganz konkrete Ziele und das unterscheidet uns ein wenig von vielen anderen Initiativen, die es gibt, die zum Beispiel darauf abzielen, man möge die FPÖ politisch isolieren. Das ist uns deshalb zu wenig, weil insbesondere auf die ÖVP kein Verlass ist. Sie hat sich bisher nicht eindeutig distanziert und die Möglichkeit einer Regierungskoalition mit den Freiheitlichen eben nicht unter allen Bedingungen ausgeschlossen. Und daher sagen wir, dass Ziel Nummer 1 ist, dass Herbert Kickl bzw. die FPÖ nicht die Nummer 1 wird bei den Nationalratswahlen, denn nur wenn sie die Nummer 1 werden, können sie mit einer gewissen Überzeugungskraft den Kanzleranspruch stellen. Da wir aber ein Misstrauen gegenüber der ÖVP haben, die auch in Bundesländern und auch in den letzten Jahren auf Bundesebene Koalitionen mit den Freiheitlichen gebildet haben, lautet unser zweites Ziel, dass es sich nicht ausgehen soll für eine Parlamentsmehrheit von ÖVP, also ob man das jetzt Türkise oder Schwarze nennt, und den Blauen, also den Freiheitlichen. Das sind die beiden Ziele die wir verfolgen.

Auf der Homepage ist auch ein kleiner Absatz, wie Sie diese Ziele verfolgen wollen, veröffentlicht. Sie stellen Beiträge für die Mobilmachung der Bevölkerung zur Verfügung und Sie haben auch entsprechende Vernetzungsstrukturen mit anderen Initiativen aufgegriffen. Können Sie uns vielleicht einige Organisationen nennen die im Bündnis für Demokratie und Respekt mitwirken?

Na spletni strani je tudi odstavek o tem, kako želite doseči te cilje. Zagotavljate prispevke za mobilizacijo prebivalstva, vzpostavili pa ste tudi tudi ustrezne mrežne strukture z drugimi pobudami. Lahko morda naštejete nekaj organizacij, ki so vključene v Zvezo za demokracijo in spoštovanje?

Ja sicher, da gibt es eine Reihe von Organisationen, wobei der gemeinsame Nenner auch schon bei den Bezeichnungen dieser Organisationen immer Demokratie ist, also etwa die Organisation „Demokratie wählen“ oder „betrifft Demokratie“ oder „Demokratie ja“ oder „Demokratie und Rechtsstaat“. Es geht also all diesen Initiativen darum, unsere liberale Demokratie gegen den Angriff auf das System sozusagen, wie sich der Herr Kickl ausdrückt, zu verteidigen. Allerdings sind die ganz konkreten Ziele unterschiedlich. Unsere Ziele sind, glaube ich, die konkretesten: Wir sagen, Kickl soll nicht Nummer eins werden und es soll sich keine Parlamentsmehrheit für FPÖ und ÖVP ausgehen. Und aus dieser Zielsetzung folgt dann, dass wir nicht anstreben – zum Beispiel Resolutionen zu beschließen oder möglichst viele Unterstützungsunterschriften zu bekommen – sondern dass der Prozess der Mobilisierung das eigentlich Wesentliche unserer Initiative ist.

Und wie versuchen wir jetzt zu mobilisieren? Sie haben es ja schon angedeutet. Das eine ist, dass wir auf der Homepage Dokumentationen publizieren, die jeder runterladen kann, über die FPÖ als eine Partei, die tatsächlich die Interessen der Wohlhabenden, der Reichen vertritt. Also eine Partei, die in den letzten Jahren dann, wenn sie in der Regierung war, ganz gezielt Maßnahmen gesetzt hat, gemeinsam mit der ÖVP, die den sogenannten kleinen Leuten geschadet haben. Zum Beispiel die Einführung oder die Wiedereinführung des 12-Stunden-Arbeitstages oder die Einführung von befristeten Mietverträgen die permanent verlängert werden können, also sogenannte Kettenbefristungen. Oder, die Verschlechterungen bei den Pensionen und vieles andere. Und so wie wir also zu diesem Bereich Dokumente bereitstellen, zeigen wir, wie weit Viktor Orban tatsächlich das Vorbild ist für den Herbert Kickl und was das bedeuten würde, indem wir dokumentieren, was hat Viktor Orban in Ungarn alles gemacht, um die Demokratie dort zu zerstören. Es kann jeder von unserer Homepage diese Dokumente herunterladen und weiter verbreiten. Und damit sind wir bei der zweiten Methode, das nennen wir das personalisierte Schneeballsystem, dass jeder aufgefordert ist oder jede persönliche E-Mails, also mit einem Begleittext, und nicht Gruppen-E-Mails, zu verschicken an Freunde, indem man hinweist auf einzelne Dokumente unserer Homepage und auf die Möglichkeit, nach einem Art Schneeballsystem, das wiederum weiter zu verbreiten.

Auf Ihrer Homepage werden einige Zitate, die vom Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herbert Kickl, geäußert wurden, veröffentlicht.

„Menschenrechte sind seltsame rechtliche Konstruktionen […] die uns daran hindern, das zu tun, was notwendig ist“. Wie würden Sie dieses Zitat interpretieren?

Na vaši spletni strani je objavljenih nekaj ​​citatov zveznega predsednika svobodnjaške stranke Avstrije, Herberta Kickla.

„Človekove pravice so nenavadni pravni konstrukti […], ki nam preprečujejo, da bi storili, kar je potrebno.“ Kako bi vi interpretirali ta citat?

Das ist vollkommen klar. Nicht nur Kickl, sondern alle rechtsextremen Parteien in Europa leiten ihre Stärke derzeit davon ab, die Bedrohung durch Flüchtlinge, Asylwerber oder allgemein Ausländer ins Zentrum zu stellen, also Menschengruppen gegeneinander auszuspielen. Und natürlich sind diesen politischen Gruppierungen die Menschenrechte ein Dorn im Auge. Weil die Menschenrechte davon ausgehen, dass alle Menschen gleiche Grundrechte besitzen. Der Grundgedanke der Rechtsextremen aber ist, dass das genau nicht so sein soll, sondern Österreicher zuerst, unsere Leute etc. und in der extremsten Variante, die aber die FPÖ unterstützt, sollen alle Fremden letztlich ausgesiedelt werden. Das nennt man eben die sogenannte Remigration. Und das ist ein geradezu unfassbares Vorhaben, das aber auch Herbert Kickl unterstützt.

Magistra Anna Wall-Strasser, Vorsitzende der Katholischen ArbeitnehmerInnen-Bewegung Österreichs (KABÖ) unterstützt aktiv das Bündnis für Demokratie und Respekt“. Sie interpretiert dieses Zitat wie folgt:

Magistrica Anna Wall-Strasser, predsednica Katoliškega delavskega gibanja Avstrije (KABÖ), aktivno podpira Zvezo za demokracijo in spoštovanje. Ta citat interpretira takole:

Also ich finde diese Aussage höchst problematisch und politisch sehr gefährlich. Es schimmert offensichtlich da schon der Geist durch, von dem Herr Kickl getragen ist. Menschenrechte sind ein Konsens, ein Wertekonsens, auf dem sich die europäische Gesellschaft nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges verständigt hat. Und ich finde es höchst problematisch und höchst gefährlich, an diesen Menschenrechten zu rütteln. In allen Feldern brauchen wir eine Debatte. Speziell in der Migrationsfrage brauchen wir eine werte- und menschengerechte und menschenbasierte Debatte. Und das sehen wir genau in diesem Feld nicht. Ich glaube auch, dass Herr Kickl das Zitat auf die Frage der Migration gemünzt hat. Und ja, ich halte das für menschenverachtend eigentlich und politisch für höchst gefährlich.

Kickl´s Weltbild in Zitaten, so der Titel auf der Homepage des Bündnisses für Demokratie und Respekt. Noch ein Zitat von Herrn Kickl, das interessant erscheint, vor allem weil der Begriff „System“ angesprochen wird.

„Das Land braucht jemanden, der keine Scheu hat, sich mit dem System anzulegen“. Die Interpretation von Dr. Stephan Schulmeister lautet:

Kicklov pogled na svet v citatih, tak je naslov na spletni strani Zveze za demokracijo in spoštovanje. Še en citat g. Kickla, ki se zdi zanimiv, še posebej, ker je omenjen izraz „sistem“.

„Država potrebuje nekoga, ki se ne boji spopasti s sistemom.“

Dr. Stephan Schulmeister interpretira takole:

Nun auch das ist sozusagen ein gemeinsamer Nenner aller rechtsextremen Parteien in Europa, dass sie das System in seiner Gesamtheit angreifen und mit diesem Zitat, das sie gerade gebracht haben, hat ja Kickl nichts anderes als den Hauptslogan für den jetzigen Nationalratswahlkampf angedeutet, der lautet – und das lesen wir auch überall – mit euch gegen das System. Das System, das wir über Jahrzehnte aufgebaut haben, einschließlich eines funktionierenden Sozialstaates, unsere parlamentarische Demokratie, die Sozialpartnerschaft, also das, was im speziellen Fall das österreichische politische System darstellt, dass das im Ganzen zu zerstören ist. Ohne dass die Freiheitliche Partei sagt, was sie konkret an dessen Stelle setzen will, außer dass man Bezug nimmt auf Personen wie Viktor Orban, das heißt also eigentlich gar nicht sagt, wie das System im Detail aussehen soll, sondern dass es eben auf autoritäre Führungspersönlichkeiten ankommt, die dann schon wissen werden, wie man die Gesellschaft lenkt.

Wie bereits erwähnt, auch die katholische Arbeitnehmerinnenbewegung Österreich (KABÖ) unterstützt dieses Demokratiebündnis. Eine ganze Reihe von Einzelpersonen unterstützt diese Initiative. Das heißt, das Bündnis hat eine politische Breitenwirkung. Warum sich die Vorsitzende der Katholischen ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich (KABÖ), Anna Wall-Strasser an diesem Bündnis beteiligt, erläutert sie so: 

Kot že omenjeno, to demokratično zvezo podpira tudi Avstrijsko katoliško delavsko gibanje (KABÖ). To pobudo podpira kar nekaj posameznikov. Zveza ima širok politični vpliv. Predsednica Katoliškega delavskega gibanja Avstrija (KABÖ), Anna Wall-Strasser, takole pojasnjuje, zakaj sodeluje v tej zvezi:

Als KAB sind wir gesellschaftsgestaltend als Christen und Christinnen in Österreich und in der Welt unterwegs. Da beobachten wir natürlich die politische Entwicklung sehr genau und wie wir alle merken und auch bei den Europawahlen sichtbar wurde, gibt es einen ziemlich starken Trend der Wähler und Wählerinnen nach rechts, vor allem zu den Rechtspopulisten und Rechtspopulistinnen. Das ist bei uns die FPÖ eindeutig und das macht uns große Sorge, weil wir sehen, dass die FPÖ so wie sie agiert in keinster Weise interessiert ist, politische Probleme oder Probleme, die die Menschen haben oder die in Österreich klarerweise auch auftreten, zu lösen, sondern Probleme zu befeuern, um selber Wählerstimmen zu generieren. Das merkt man daran, dass Sündenböcke benannt werden, dass Spaltung betrieben wird, dass es Hetzreden gibt, dass es sehr unverhohlene Drohungen auch gibt gegen Menschengruppen wie Journalisten, Journalistinnen, aber auch insgesamt gegen Migrantinnen und Migranten. Und in diesem Sinn, dass das Geschäft der Herabwürdigung betrieben wird, das ist für uns kein annehmbares oder positives politisches Klima. Und das politische Klima hat sich auf allen Ebenen bereits deutlich verschlechtert. Das merken wir auch auf lokaler Ebene bis in die Gemeindestudien ein. Und wir glauben, dass wir dem entschieden auch als Christinnen und Christen dagegen treten müssen und dagegen treten wollen und uns da auch positionieren für eine andere Politik, für eine offene Politik, für eine liberale Politik für eine menschengerechte Politik, für eine Politik, in der möglichst viele Menschen auch in Österreich teilhaben können. Und das sehen wir durch mögliche Gewinne der FPÖ in Österreich ganz konkret gefährdet.

Und Dr. Schulmeister, der Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Respekt fügt den Aussagen von Anna Wall-Strasser hinzu:

In dr. Schulmeister, predstavnik Zveze za demokracijo in spoštovanje, dodaja izjavam Anne Wall-Strasser:

Das ist auch ganz wichtig, dass man deutlich macht, dass diese Grundwerte, um die es uns geht, ja nicht sozusagen die Spezialität in irgendeiner politischen Partei, sondern eigentlich den gesellschaftlichen Konsens darstellen, den wir uns in Österreich über viele Jahrzehnte – nach den finsteren Jahren der 1930er Jahre des Bürgerkrieges -aufgebaut haben. Und daher ist in diesem Punkt kein wesentlicher Unterschied zwischen den Grundaussagen etwa der katholischen Soziallehre oder der evangelischen Soziallehre und zum Beispiel den Prinzipien der Sozialstaatlichkeit.

Die neue Initiative „Bündnis für Demokratie & Respekt“ will, wie bereits erwähnt wurde, die Beteiligung der FPÖ, der Freiheitlichen Partei Österreichs, insbesondere deren Obmann Herbert Kickl, in einer nächsten Regierung bei den Wahlen im September 2024 verhindern. Das zivilgesellschaftliche Bündnis sammelt, stammtischtaugliche Argumente gegen die FPÖ und hofft auf eine Verbreitung via personalisiertem Schneeballsystem.

Nova pobuda »Zveza za demokracijo in spoštovanje« želi preprečiti sodelovanje FPÖ, svobodnjaške stranke Avstrije, zlasti njenega predsednika Herberta Kickla, v naslednji vladi, ki se bo volila septembra 2024. Zavezništvo civilne družbe zbira argumente proti FPÖ, ki so primerni tudi za razpravo v gostilah, in upa na osebno širjenje po sistemu snežne kepe.

Ein von unserer Redaktion geplantes Interview mit einer regionalen FPÖ Stadträtin aus Kärnten, zur Beurteilung dieser Initiative und zu einem konkreten Zitat ihres Parteiobmannes Herbert Kickl – es wurde in dieser Sendung erwähnt – kam leider nicht zustande.

Naše uredništvo je na intervju povabilo regionalno koroško mestno svetnico FPÖ, da bi podala odgovor na to pobudo in na konkreten citat predsednika stranke Herberta Kickla – omenjen je bil v tej oddaji – vendar na vabilo nismo prejeli odgovora.

Der hier veröffentlichte Textbeitrag wurde in der Sendung am 16. August 2024 auf Radio AGORA in einer leicht gekürzten Fassung ausgestrahlt.

Kurzbiografien:

Stephan Schulmeister, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, war von 1972 bis 2012 am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) tätig. Er ist Lehrbeauftragter an der Universität Wien sowie an mehreren Fachhochschulen. Im Jahr 2018 erhielt er den Bruno-Kreisky-Preis und 2020 den Wissenschaftspreis der Keynes-Gesellschaft, beide Auszeichnungen für sein Buch “Der Weg zur Prosperität”, erschienen im Ecowin Verlag.

Anna Wall-Strasser lebt in Gallneukirchen/Oberösterreich, war Jugendleiterin, ist Pfarrgemeinderätin und war in der Bundesleitung der Katholischen Arbeiterjugend engagiert. Seit März 2019 übernahm sie die Funktion der Bundesvorsitzenden der Katholischen Arbeitnehmer:innen Bewegung Österreich (KABÖ). Sie wurde mit dem „Solidaritätspreis 2022“ der Diözese Linz ausgezeichnet.

Kratki biografiji:

Stephan Schulmeister, pravnik in ekonomist, je od leta 1972 do 2012 delal na Avstrijskem inštitutu za ekonomske raziskave (WIFO). Je predavatelj na dunajski univerzi in na več visokih šolah. Leta 2018 je prejel nagrado Bruno Kreisky in leta 2020 znanstveno nagrado društva Keynes, obe za svojo knjigo »Der Weg zur Prosperität«, kar bi lahko prevedli kot »Pot do blaginje«, ki jo je izdala založba Ecowin Verlag.

Anna Wall-Strasser živi v Gallneukirchnu v Zgornji Avstriji, bila je mladinska voditeljica, je članica župnijskega sveta in je bila aktivna v zveznem vodstvu Katoliške delavske mladine. Od marca 2019 je prevzela vlogo predsednice Katoliškega delavskega gibanja Avstrija (KABÖ). Prejela je nagrado »Solidarnostna nagrada 2022« škofije Linz.

Weiterführende Informationen zum Bündnis für Demokratie und Respekt“ unter: https://www.demokratieundrespekt.at/