Demo gegen TTIP in Linz am Sa 18.4. / Teil 2 – Statements von PolitikerInnen

Teil 2 von 2 – Statments von PolitikerInnen

Am Samstag, 18. April haben die Gegnerinnen und Gegner des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zu einem „Globalen Aktionstag“ aufgerufen. In mehreren europäischen Ländern – aber auch in den USA fanden Kundgebungen und Demonstrationen statt.

Auch in Linz wurde am Samstag, 18. April demonstriert.
Die „Initiativplattform TTIP stoppen für OÖ“ hat hier zur Demonstration aufgerufen.
Um 10:00 Uhr war der Start vor dem Musiktheater mit Statements von Vertreterinnen und Vertretern diverser NGOs, die zum Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP aufgerufen haben. Mehr als 30 Vereine und Organisationen sind Mitglieder der Initiativplattform. 2500 Menschen sind dem Aufruf gefolgt und haben an der Demo teilgenommen.
Nach den Ansprachen vor dem Musiktheater, führte der Demonstrationszug durch die Landstraße und mündete in einer Schlusskundgebung beim Landhaus. Hier kamen Politikerinnen und Politiker zu Wort, die den Widerstand gegen TTIP mittragen.

Das Freie Radio Freistadt hat die Demonstration begleitet. http://www.frf.at

http://stopttip.at/
https://www.facebook.com/ttipstoppen.ooe

Was ist TTIP?
Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA. Die genauen Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 ausgehandelt, dieser Prozess wird vielfach als intransparent kritisiert.

Die Europäische Kommission verhandelt dieses Abkommen im Auftrag der EU-Regierungs-Chefs.
Die Verhandlungen laufen völlig undemokratisch ab:

die Verhandlungsdokumente sind geheim
das Europäische Parlament wird lediglich informiert und ist zur Geheimhaltung verpflichtet
nationale Parlamente sind nicht eingebunden und werden meistens nicht einmal informiert

Dagegen werden große Konzerne von der Europäischen Kommission hofiert. Im Vorfeld der Verhandlungen fanden 93% der Treffen mit LobbyistInnen internationaler Großkonzerne statt. Zivilgesellschaftliche Organisationen hingegen haben kein Mitspracherecht.