Demo gegen das polizeiliche Staatsschutzgesetz in Linz

Am Freitag, den 9. Oktober 2015, fand in Linz die Demonstration „Nein zum Bespitzelungsgesetz“ statt.
Gegen das polizeiliche Staatsschutzgesetz, über das in den kommenden Wochen entschieden werden soll, gibt es starken zivilen Widerstand. Es gründete sich bereits österreichweit eine „Plattform gegen das Staatsschutzgesetz“, die von NGOS wie die Solidarwerkstatt, RespekTiere, der Vgt und DIDF unterstützt wird.
Romina Achatz war bei der Demonstration live vor Ort.

Hintergrundinformation:

Polizeiliches Staatsschutzgesetz

Die österreichische Regierung plant ein “polizeiliches Staatsschutzgesetz”.

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sollen durch das Gesetz mehr Befugnisse erteilt werden. Momentan benötigt das BVT noch einen “konkreten Tatverdacht”, in Zukunft dürfen personenbezogene Daten ermittelt werden für den “vorbeugenden Schutz vor wahrscheinlichen verfassungsgefährdenden Angriffen durch eine Person”. Der Interpretationsraum dieser Klausel ist sehr groß. Auf Basis des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes bezogene persönliche Daten, die über umfassende Überwachungssysteme bezogen werden, können zukünftig für 5 Jahre gespeichert werden. Auch alle Formen der Körperschaften öffentlichen Rechts (wie z.B. die Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, die ÖH ecc.) sowie Behörden, Beförderungsunternehmen, Telekommunikationsdienste und sonstige Dienstanbieter werden gesetzlich zur Auskunft und Kollaboration verflichtet: “Das Bundesamt und die Landesämter sind berechtigt, von den Dienststellen der Gebietskörperschaften, den anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes und den von diesen betriebenen Anstalten Auskünfte zu verlangen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.“ Auch der Einsatz von V- Leuten (sogenannten Vertrauenspersonen), die selbst von der Sicherheitsbehörde überwacht werden und die andere bespitzeln, ist geplant. Dazu soll Österreich 10 neue Geheimdienste bekommen. Das Private wird “zum Schutz” des Staat weltweit immer öffentlicher, parallel dazu rückt das Staatliche im Bereich des Verborgenen: es gibt immer mehr Geheimgesetze, Geheimbeschlüsse und Geheimdienste.

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