Das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von K.I.

Künstliche Intelligenz ist nicht nur seit dem Aufkommen von Chat GPT von Open AI – einem Forschungszentrum für künstliche Intelligenz – im Alltag zu finden. Im Allgemeinen versteht man unter K.I. , das Bestreben wesentlicher Aspekte der menschlichen Intelligenz auf Maschinen zu übertragen. Ähnlich wie wir Menschen sollen die Computer mittels Daten und aus Erfahrung lernen, urteilen und selbstständig Probleme lösen – um Aufgaben immer besser ausführen zu können. K.I. wird vor allem in Suchmaschinen – also im Internet genutzt, bei der Nutzung von Social Media aber auch in Navigationsgeräten, Spracherkennungssoftware, Smartphones natürlich auch, sowie bei der Heizungssteuerung zu Hause oder für die tägliche Wetterprognose, Börsennews und viel, viel mehr.

Mit dem Artificial Intelligence Act (A.I.-Act) hat das EU-Parlament Mitte Juni 2023 die weltweit bislang einzigartige Entscheidung getroffen, die Verwendung von Künstlicher Intelligenz in allen Lebensbereichen zu regulieren. Der AI Act folgt einem risikobasierten Ansatz, um zu gewährleisten, dass der Einsatz KI-basierter Systemen keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit, Gesundheit und Grundrechte von Menschen hat. Die jeweiligen gesetzlichen Auflagen hängen von dem jeweiligen Risikopotenzial ab: Inakzeptabel risikoreiche Systeme, wie etwa Social-Scoring-Modelle (Klassifizierung natürlicher Personen auf der Grundlage ihres sozialen Verhaltens oder ihrer Persönlichkeitsmerkmale) oder Spielwaren mit Sprachsteuerung, die Kinder zu gefährlichem Verhalten animieren könnten, sind verboten.

Hochrisiko-Systeme unterliegen bestimmten Regeln, da gelten wiederum unter anderem jene, die sich auf kritische Infrastruktur, Grenzkontrollen, den Bildungsbereich und den Arbeitsmarkt beziehen: Für sie gilt zum Beispiel, dass die Userinnen und User umfassend informiert werden sollen, Mindestanforderungen an die Qualität der Trainingsdaten gestellt werden und die Anbieter eine Risikoevaluierung ihrer Systeme vorlegen müssen. Als Anwendungen mit limitiertem Risiko gelten etwa Chatbots: Hier sollen Nutzerinnen und Nutzer zumindest transparent informiert werden, dass sie mit einem Bot anstatt mit einem Menschen sprechen. Als Anwendungen mit minimalem Risiko gelten zum Beispiel Videospiele mit KI-Elementen oder Spamfilter, sie können frei verwendet werden. Zudem soll das Recht von EU-Bürgerinnen und -Bürgern gestärkt werden, sich gegen KI-Anwendungen auf dem Rechtsweg zu wehren.

FRF-Redakteurin, Marie-Therese Jahn durfte Mitte Juni 2023 nach Straßburg reisen und bei den Abstimmungen dieser weltweit ersten Regelung von K.I, dabei sein. Was unsere österreichischen EU-Abgeordneten über den A.I. -Act denken, folgt in einem Mitschnitt der Pressekonferenzen von SPÖ, NEOS, ÖVP und den Grünen, die direkt vor Ort aufgezeichnet wurden. Zu hören sind Thomas Waitz von den GRÜNEN, Lukas Mandl, ÖVP, Andreas Schieder und Hannes Heide, SPÖ und Claudia Gamon, Abgeordnete der NEOS. Im Hinblick auf die EU-Wahlen Anfang Juni 2024 sind die Umsetzungen ein wichtiger Schritt.

Wenn schon von künstlicher Intelligenz gesprochen wird, kann man eine bestimmte Software nicht unthematisiert lassen. Die Spiogane Software Pegasus kann unbemerkt auf sämtliche Daten zugreifen, sie über das Internet versenden und wird zum Ausspähen von iOS- und Android-Geräten verwendet. Die EU sieht auch hier vor einheitliche Regulierungen und eine gemeinsam Rechtsgrundlage zu entwickeln. Hannes Heide, EU Abgeordneter der SPÖ hat sich damit auseinandergesetzt.

Quellen:
https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/society/20230601STO93804/ki-gesetz-erste-regulierung-der-kunstlichen-intelligenz
https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/proposal-regulation-laying-down-harmonised-rules-artificial-intelligence
https://www.derstandard.at/story/3000000174498/eu-parlament-ai-act

Foto: Pressekonferenz zur Regulierung von K.I. im Parlament Straßburg, zu sehen sind die Mitberichterstatter Dragoş Tudorache
(Fraktion Renew Europe) und Brando Benifei (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament), sowie die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, Juni 2023, Credits: EU-Parlament Straßburg
https://multimedia.europarl.europa.eu/de/video/press-conference-by-roberta-metsola-ep-president-brando-benifei-sampd-it-and-dragos-tudorache-re-ro-rapporteurs-on-the-ai-act-plenary-vote_I242467