China – ein Lehrstück. Buchpräsentation, Teil 7

Einiges über Staatenkonkurrenz, Feindbildpflege, Sozialkredit, Hongkong und Sinkiang

Aus dem Umstand, daß alle Kriegsministerien heute „Verteidigungs“ministerien heißen, kann man etwas über den heutigen Imperialismus, d.h. die Staatenkonkurrenz schließen: Alle müssen sich dauernd verteidigen, weil sie ständig Angriffe befürchten müssen. Jeder ihrer heutigen Handelspartner kann morgen ihr militärischer Gegner sein.

China, Rußland und der Ukraine-Krieg:
Über Rußland soll auch China geschwächt, bzw. die beiden Großmächte sollen auseinanderdividiert werden.

Die Feindbildpflege gegenüber China: Alles, was es bei uns oder den guten Verbündeten des Westens (Türkei, Saudi-Arabien usw.) auch gibt, ist bei China ein Verbrechen gegen das eigene Volk.
Zweitens, die hierzulande übliche Art, Staat zu machen – mit der Auswahl des Herrschaftspersonals mittels Wahlen – wird als Maßstab an die Feindes-Staaten angelegt und darüber werden sie blamiert.

Es ist auch bezeichnend für die Feindbilder, daß gewisse Opfer nie vorkommen, wie z.B. der Jemen. Sogar die Uiguren mußten zurücktreten angesichts des Ukraine-Konfliktes.

Zur Frage der Gewalt in China, die bei diesem Programm der Einrichtung einer Konkurrenzgesellschaft von bereicherungswilligen Privatsubjekten ja wirklich öfter zu Gewalt greifen muß, um dieses Programm durchzuziehen: Sie wird immer als ein Moment des eben einfach gewalttätigen Kommunismus beschrieben, obwohl sie doch genau dem umgekehrten Programm geschuldet ist, den Kommunismus ad acta zu legen und die Marktwirtschaft einzuführen.

Die Marktwirtschaft beruht auf Gewalt – aber in Ländern, wo sie schon lange besteht, hat das den Schein des natürlichen Ganges der Dinge, weil die Einrichtung dieser Verhältnisse schon länger her ist (Weltkriege, Faschismus usw.) und daher sozusagen objektiv oder naturgegeben erscheint.

Zu den Protesten in Hongkong: Gestartet wurden sie wegen eines Auslieferungsgesetzes und schließlich mündeten sie in einer „Los-von-China“-Forderung, die noch dazu von den USA und anderen westlichen Staaten massiv unterstützt wurde.
Das wurde dann gewaltsam beendet, so ähnlich übrigens, wie Separatismus in anderen – auch westlichen – Staaten ebenfalls.
Dabei leben die Leute nach ihren Lebensbedingungen in Hongkong schlechter als auf dem Festland. Aber das scheint gar niemanden groß zu Protest zu beflügeln – in einer Enklave, in der immerhin auf Grundlage des Übergabevertrags von 1984 („Gemeinsame Britisch-Chinesische Erklärung) die Kommunistische Partei verbietet.

Das „Social Credit System“ Chinas – worum geht es da?
Erstens einmal Schuldner-Auskunfts-Datei, zweitens Verkehrsstrafen-Register, wie bei uns auch, dann noch ein Beamten-Kontroll-System, und das alles öffentlich.

Das Interessante an diesem System ist, daß dort weniger der Staat die Bürger kontrolliert, sondern diese einander – und den Staat. Weiters gibt dieses System dem einzelnen Bürger sozusagen Einfluß auf die Geschäftsführung der Betriebe, da diese Dateien alle öffentlich sind. Es ist also vielmehr ein Partizipations-System als ein Kontrollsystem.
Von westlicher Seite wird das teilweise ärgerlich und neidisch als ein besonders gelungenes System der Marktmanipulation betrachtet, wo die Chinesen uns schon wieder etwas voraus haben!

Die Uiguren, was ist denn mit denen los?
Zenz, ein religiöser Eiferer als Kronzeuge für das angebliche Genozid an den Uiguren …
Uigurischer Separatismus wird von GB, den USA, Deutschland und der Türkei unterstützt, von GB übrigens schon sehr lange. Heute tritt er als islamischer Fundamentalismus auf. Die uigurische Exilregierung sitzt in München.
Aufzählung einiger uigurischer Attentate.
Einiges über die Umerziehungs-Lager, deren Existenz nicht einmal China selbst bestreitet.
Ein Vergleich mit den USA, die erst einmal reaktionäre Gruppen unterstützen und wenn das dann nach hinten losgeht, ganze Staaten mehr oder weniger platt machen.
Immerhin waren die Uiguren stets von der Ein-Kind-Politik ausgenommen, man hätte das „Genozid“, sofern beabsichtigt, also durchaus billiger haben können.
Mit der Anheizung von internen Konflikten versuchen die USA den Aufstieg Chinas zu verhindern. Und wenn dann der Knüppel aus dem Sack kommt, so kann man wieder schreien, China ist sowas von repressiv!
Woraus speist sich die Unzufriedenheit der Uiguren?
Es ist eine Mischung aus Ärger über die nachgeholte und ihnen aufgenötigte Modernisierung mit Konkurrenz, Vertreibung von Weidegründen usw. – und deren Übersetzung in ethnisch-religiöse Benachteiligung. Das wird dann von ausländischen Agenten ausgenützt.

Fazit: Die Mängel des chinesischen Sozialismus und warum er wieder in Marktwirtschaft mündete.