BundesFROzine 23.02.2018

Die drei aktuellen Volksbegehren

In Österreich schlägt zur Zeit die Stunde der direkten Demokratie. Ganze drei Volksbegehren sind gerade in der Unterstützungsphase, ein viertes – europäisches Volksbegehren – zu Fragen der Minderheitenrechte ist gerade in Vorbereitung. Wir hören Statements von den Initiator*innen des Frauenvolksbegehrens und Don`t smoke.

Redakteurin Sigrid Ecker hat auch Feldforschung an einem oberösterreichischem Gemeindeamt betrieben.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat es auch ein drittes Volksbegehren in die Unterstützungsphase geschafft. Das Volksbegehren unter dem Titel „Asyl europagerecht umsetzen“ spricht sich für eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge samt fairem Flüchtlings-Finanzausgleich und einer funktionierenden Außengrenzsicherung aus.

Was das genau bedeuten soll und wer hinter dem Volksbegehren steckt war gar nicht so leicht herauszufinden. Beim Innenministeriums ist nur der Text des Einleitungsverfahrens aktenkundig. Formal ist eine Bürgerinitiative namens „IGE – Initiative gemeinsam entscheiden“ dafür verantwortlich. Die Initiative besteht aus 5 Personen und versteht sich als überparteilich. In der Öffentlichkeit tritt als Sprecher Anatolij Volk auf. Er stellte einen Tag nach dem Staatsbesuch des ungarischen Premiers Orban das Asyl-Volksbegehren vor: „Wir lehnen unsolidarische Asylpolitik auf Kosten von EU-Nettozahlern wie Österreich ab und fordern einen EU‑weiten Asyl-Finanzausgleich. Bis es diesen gibt, soll Österreich seine überdurchschnittlichen Kosten zweckgebunden von EU-Beiträgen einbehalten“, so der Sprecher.

Aus vertraulichen Quellen haben wir erfahren, dass es ein Naheverhältnis der Initiatoren zur Piratenpartei gäbe. Dieses Naheverhältnis wurde auf FROzine-Anfrage von der Piratenpartei Österreich auch bestätigt. Der Beschluss dieses VB öffentlich mitzutragen, müsse laut Piratenpartei aber erst gefällt werden, sei aber wahrscheinlich. Auch die Tageszeitung „DerStandard“ hat dazu recherchiert und herausgefunden, dass Sprecher Anatolij Volk ehemaliges Mitglied der Piratenpartei ist. Bislang konnte das Volksbegehren knapp 30.000 Unterschriften sammeln und hat damit die Hürde ebenfalls deutlich überschritten. Sieht man sich den Facebook-Auftritt der Initiative an, verwundert dieser Erfolg doch etwas. Die Seite der IGE hat gerade einmal ein Like und ein bizarre Fotos. Das Profilbild zeigt das Wiener Parlament mit einer Rauchsäule im Hintergrund, das Titelbild vermutlich eine zerstörte syrische Stadt. Mehr ist nicht zu sehen. Es ist gut möglich, dass das Asyl-Volksbegehren von dem gleichzeitigen Aufliegen mit den beiden prominenteren Frauen- und Nichtraucherschutz-Volksbegehren profitiert hat und viele Bürger*innen einfach gleich alle drei unterschrieben haben.

Lichtverschmutzung

Redakteurin Magdalena Hörmandinger hat einen Beitrag zu Lichtverschmutzung gestaltet. Landesrat Rudi Anschober thematisiert die Auswirkungen von Kunstlicht auf Mensch, Tier- und Pflanzenwelt und stellt oberösterreichische Vorreitergemeinden und deren Konzepte zur Erhaltung des Nachthimmels vor.

Kann man die FPÖ als faschistische Partei bezeichnen?

Das beantwortete Falter-Herausgeber und Chefredakteur Armin Thurnher am Politischen Aschermittwoch, veranstaltet vom Bildungshaus Schloss Puchberg, gemeinsam mit dem OÖ Antifa-Netzwerk und dem Bündnis für Menschlichkeit in Wels. Dies ist ein kurzer Auszug aus dem über neunzigminütigem Gespräch über die Frage, ob Österreich die Orbanisierung droht.

Gestaltung und Moderation: Sigrid Ecker