Buchinger: Evaluierung der Bundesbehindertenanwaltschaft erforderlich

Dr. Erwin Buchinger war von 2006-2008 Sozialminister in der Regierung von BK Dr. Gusenbauser und wurde dann Bundesbehindertenanwalt. Er war jetzt fünf Monate in Väterkarrenz und ist seit Februar 2012 wieder im Amt.

Im Gespräch mit Pepo Meia am 24. Februar 2012 lässt der Ex-Sozialminister mit folgendem Statement am Ende des Interviews aufhorchen: „Mit mir hätte es die Fristverlängerung nicht gegeben! – So leicht ist das auch nicht zu argumentieren, dass hier eine Verlängerung hat stattfinden müssen, insbesondere ist die Ungleichbehandlung mit dem Privatsektor schwer zu rechtfertigen“.

Zur Erklärung: Auf Initiative von Nachfolger Buchingers, Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), wurde ein Gesetzesvorschlag erarbeitet, mit dem das Erreichen der im Behindertengleichstellungsgesetz festgeschriebenen Barrierefreiheit von 2015 auf 2020 verschoben wird.

Buchinger tritt für eine rasche Evaluierung der Bundesbehindertenanwaltschaft ein.

Er wäre sinnvoll die Behindertenagenden verfassungsrechtlich dem Bund zuzuordnen, zumindest im Bereich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Auch eine gemeinsame Zuständigkeit der Ombudspersonen und der Behindertenanwaltschaft wäre zu verankern, um Betroffene nicht von „Pontius bis Pilatus“ zu schicken.

Auch der NAP (Nationaler Aktionsplan) und die Monioringausschüsse, wo österreichweit die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden soll, kommen zur Sprache.

Im aktuellen Sparpaket sind keine Maßnahmen für Menschen mit Behinderung vorgesehen. Buchinger kritisiert jedoch den jährliche Wertverlust des Pflegegeldes. Er gibt auch zu Bedenken, dass Menschen mit Behinderung zusätzliche Aufwendungen haben und deshalb die Zusatz- und Sonderleistungen ausgebaut und mit „Zähnen und Klauen“ verteidigt werden müssen, damit nicht Tausende in die Armut abrutschen, denn die Armutsgefährdung ist bei behinderten Menschen deutlich höher als bei anderen Bevölkerungsgruppen.

Einzelne Gebietskrankenkassen kürzen schon jahrelang ihre Leistungen, die auch Menschen mit Behinderungen betreffen, um Defizite abzubauen. Buchinger hält es für unzumutbar, wenn erforderliche Kranken- und Pflegeartikel aus dem Leistungskatalog einzelner Sozialversicherungsträger gestrichen werden. Er wird sich bei Gesundheitsminister Alois Stöger dafür einsetzen, damit Streichungen aus dem Leistungskatalog wieder rückgängig gemacht werden und hofft, dass ein Umdenken stattfindet. Gesundheitsminister Stöger ist jedoch auf den guten Willen des Hauptverbandes und der Krankenkassen angewiesen.

Buchinger zeigt sich optimistisch, dass in den nächsten 20 Jahren viele Forderungen der Behindertenbewegung wie beispielsweise schulische Integration in allen Schulstufen, persönliche Assistenz erfüllt werden und der Fortschritt im Jahre 2012 nicht beendet sein wird.