Braucht es ein neues Gewaltschutzgesetz?
16.10.2019
Die frühere Regierung hat im Rahmen einer Task Force ein Gewaltschutzpaket beschlossen.Die präsentierten Maßnahmen wurden als Gesetzesinitiative in die Begutachtung geschickt. Doch auf die drängenden Probleme von Opferschutzeinrichtungen liefert das Paket wenig oder keine Antwort.Über 65 Expert_innen haben zu den Gesetzesentwürfen kritisch Stellung genommen. Strafrechtsexpert_innen, Richter_innen, Staatsanwält_innen und Opferschutzeinrichtungen forderten wiederholt, dass die Stellungnahmen berücksichtigt werden, denn viele Punkte des Gewaltschutzpakets sind unausgereift und sogar kontraproduktiv. Ihre Stimmen blieben jedoch ungehört. Im Juli wurde von ÖVP und FPÖ ein Fristsetzungsantrag eingebracht, der es möglich macht, dass die Gesetze in unfertiger Form noch vor der Wahl beschlossen werden – auch ohne, dass sie nochmals im Justiz-oder Gleichbehandlungsausschuss diskutiert werden.
Pressekonferenz-Mitschnitt der Opferschutzeinrichtung „Wiener Interventionsstelle“ abgehalten am Freitag, 20.09.2019.
Zu Wort kommen: Die Gewaltschutzexpertinnen Rosa Logar (Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle) und Sonja Aziz (Opfervertreterin).
Mehr Informationen unter: https://www.interventionsstelle-wien.at/stellungnahme-zu-gesetzesentwuerfen-im-gewaltschutzbereich
MUSIK vom SALAM ORIENT Festival 2019 mit Frauenschwerpunkt (https://www.salam-orient.at/)
Sendungsschnitt: Tania Napravnik
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- Osama – Ein Film von Siddiq Barmak aus der Sendereihe „FROzine“ 10.03.2004 | Radio FRO 105,0
- Keine Gewalt an Frauen aus der Sendereihe „Amnesty informiert – die monatliche...“ 08.03.2004 | Radio FRO 105,0
- Frauen und Arbeitsproblematik – „woman“ berät kostenlos aus der Sendereihe „FROzine“ 02.03.2004 | Radio FRO 105,0
- „… und immer unabhängig sein“ – Frauen ab 50 in OÖ. aus der Sendereihe „spacefemfm“ 06.02.2004 | Radio FRO 105,0
- Mit Freuden Frau sein – Von 20 bis 60 aus der Sendereihe „mwl-radioklub“ 06.02.2004 | Radio FRO 105,0
- Interview Elvira Tomancok (neue Frauenbeauftragte Stadt Linz) aus der Sendereihe „FROzine“ 04.12.2003 | Radio FRO 105,0
- Gender und Verkehr aus der Sendereihe „Radiofabrik – Frauenzimmer“ 24.11.2003 | Radiofabrik
- Europa von unten – Oktober 2003 aus der Sendereihe „Europa von unten“ 28.09.2003 | radio AGORA 105 I 5
- Pressekonferenz „Frauen ab 50 in Oberösterreich“ aus der Sendereihe „FROzine“ 18.09.2003 | Radio FRO 105,0
- Fem_ATTAC_in_Graz aus der Sendereihe „Radiofabrik Um 6“ 04.09.2003 | Radiofabrik