Braucht es ein neues Gewaltschutzgesetz?
Die frühere Regierung hat im Rahmen einer Task Force ein Gewaltschutzpaket beschlossen.Die präsentierten Maßnahmen wurden als Gesetzesinitiative in die Begutachtung geschickt. Doch auf die drängenden Probleme von Opferschutzeinrichtungen liefert das Paket wenig oder keine Antwort.Über 65 Expert_innen haben zu den Gesetzesentwürfen kritisch Stellung genommen. Strafrechtsexpert_innen, Richter_innen, Staatsanwält_innen und Opferschutzeinrichtungen forderten wiederholt, dass die Stellungnahmen berücksichtigt werden, denn viele Punkte des Gewaltschutzpakets sind unausgereift und sogar kontraproduktiv. Ihre Stimmen blieben jedoch ungehört. Im Juli wurde von ÖVP und FPÖ ein Fristsetzungsantrag eingebracht, der es möglich macht, dass die Gesetze in unfertiger Form noch vor der Wahl beschlossen werden – auch ohne, dass sie nochmals im Justiz-oder Gleichbehandlungsausschuss diskutiert werden.
Pressekonferenz-Mitschnitt der Opferschutzeinrichtung „Wiener Interventionsstelle“ abgehalten am Freitag, 20.09.2019.
Zu Wort kommen: Die Gewaltschutzexpertinnen Rosa Logar (Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle) und Sonja Aziz (Opfervertreterin).
Mehr Informationen unter: https://www.interventionsstelle-wien.at/stellungnahme-zu-gesetzesentwuerfen-im-gewaltschutzbereich
MUSIK vom SALAM ORIENT Festival 2019 mit Frauenschwerpunkt (https://www.salam-orient.at/)
Sendungsschnitt: Tania Napravnik
Ähnliche Beiträge
- Der letzte Schrei 382 310712 aus der Sendereihe „Der letzte Schrei“ 06.08.2012 | Orange 94.0
- 12_Sisterresist_Sendung August 2012_HLI_Demo.mp3 aus der Sendereihe „Radiofabrik – Frauenzimmer“ 01.08.2012 | Radiofabrik
- genderfrequenz-Spezial: Rebellion statt Working Poor – Zeltstadt der Frauen... aus der Sendereihe „genderfrequenz“ 31.07.2012 | Radio Helsinki
- Black feminism in London aus der Sendereihe „Globale Dialoge – Women on Air“ 25.07.2012 | Orange 94.0
- Mit „good Vibes“ gegen die Ungerechtigkeiten auf der Welt aus der Sendereihe „Globale Dialoge – Women on Air“ 22.07.2012 | Orange 94.0
- Der letzte Schrei 380 170712 aus der Sendereihe „Der letzte Schrei“ 19.07.2012 | Orange 94.0
- CO2lonialism im Zeichen des Klimaschutzes aus der Sendereihe „Globale Dialoge – Women on Air“ 10.07.2012 | Orange 94.0
- Arbeiten gegen die Zeitarbeit aus der Sendereihe „Globale Dialoge – Women on Air“ 10.07.2012 | Orange 94.0
- Belma Beslic-Gál – junge Komponistin mit großer Zukunft aus der Sendereihe „Atelier für Neue Musik“ 09.07.2012 | Radiofabrik
- Land, Frauenrechte und Medien aus der Sendereihe „Globale Dialoge – Women on Air“ 09.07.2012 | Orange 94.0