Braucht es ein neues Gewaltschutzgesetz?
Die frühere Regierung hat im Rahmen einer Task Force ein Gewaltschutzpaket beschlossen.Die präsentierten Maßnahmen wurden als Gesetzesinitiative in die Begutachtung geschickt. Doch auf die drängenden Probleme von Opferschutzeinrichtungen liefert das Paket wenig oder keine Antwort.Über 65 Expert_innen haben zu den Gesetzesentwürfen kritisch Stellung genommen. Strafrechtsexpert_innen, Richter_innen, Staatsanwält_innen und Opferschutzeinrichtungen forderten wiederholt, dass die Stellungnahmen berücksichtigt werden, denn viele Punkte des Gewaltschutzpakets sind unausgereift und sogar kontraproduktiv. Ihre Stimmen blieben jedoch ungehört. Im Juli wurde von ÖVP und FPÖ ein Fristsetzungsantrag eingebracht, der es möglich macht, dass die Gesetze in unfertiger Form noch vor der Wahl beschlossen werden – auch ohne, dass sie nochmals im Justiz-oder Gleichbehandlungsausschuss diskutiert werden.
Pressekonferenz-Mitschnitt der Opferschutzeinrichtung „Wiener Interventionsstelle“ abgehalten am Freitag, 20.09.2019.
Zu Wort kommen: Die Gewaltschutzexpertinnen Rosa Logar (Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle) und Sonja Aziz (Opfervertreterin).
Mehr Informationen unter: https://www.interventionsstelle-wien.at/stellungnahme-zu-gesetzesentwuerfen-im-gewaltschutzbereich
MUSIK vom SALAM ORIENT Festival 2019 mit Frauenschwerpunkt (https://www.salam-orient.at/)
Sendungsschnitt: Tania Napravnik
Ähnliche Beiträge
- Frauenbilder und Medienwelten – Einblicke in eine Lehrfeldforschung in... aus der Sendereihe „weltempfänger“ 27.06.2015 | Gemeinschaftsprogramme
- Besuch aus Vietnam im FROzine aus der Sendereihe „FROzine“ 18.06.2015 | Radio FRO 105,0
- Soy la Mujer de mi Vida – „Frauen – Krieg – Trauma“ –... aus der Sendereihe „spacefemfm“ 17.06.2015 | Radio FRO 105,0
- Radio Helsinki: Wohnen als Menschenrecht nur auf dem Papier? Wohnungs- und Obdachlosigkeit... aus der Sendereihe „Themenschwerpunkte der Freien Radios“ 12.06.2015 | CR 94.4 – Campus & City Radio St. Pölten
- Herausragende Frauen (6) – Katharina Luther aus der Sendereihe „Herausragende Frauen“ 09.06.2015 | Radio Freequenns, das Freie Radio im Ennstal
- Die Fristenlösung steht zur Diskussion aus der Sendereihe „Nachrichten auf ORANGE 94.0“ 29.05.2015 | Orange 94.0
- Begegnungswege 21. Mai 2015 aus der Sendereihe „Begegnungswege“ 21.05.2015 | Freies Radio Salzkammergut
- Kampagnen, Journale und Magazine beleuchten aus der Sendereihe „FROzine“ 12.05.2015 | Radio FRO 105,0
- Herausragende Frauen (5) – Agnes Dürer, geb. Frey aus der Sendereihe „Herausragende Frauen“ 04.05.2015 | Radio Freequenns, das Freie Radio im Ennstal
- Herausragende Frauen (4) – Anna Hofer, geb. Ladurner aus der Sendereihe „Herausragende Frauen“ 30.04.2015 | Radio Freequenns, das Freie Radio im Ennstal