Braucht es ein neues Gewaltschutzgesetz?
Die frühere Regierung hat im Rahmen einer Task Force ein Gewaltschutzpaket beschlossen.Die präsentierten Maßnahmen wurden als Gesetzesinitiative in die Begutachtung geschickt. Doch auf die drängenden Probleme von Opferschutzeinrichtungen liefert das Paket wenig oder keine Antwort.Über 65 Expert_innen haben zu den Gesetzesentwürfen kritisch Stellung genommen. Strafrechtsexpert_innen, Richter_innen, Staatsanwält_innen und Opferschutzeinrichtungen forderten wiederholt, dass die Stellungnahmen berücksichtigt werden, denn viele Punkte des Gewaltschutzpakets sind unausgereift und sogar kontraproduktiv. Ihre Stimmen blieben jedoch ungehört. Im Juli wurde von ÖVP und FPÖ ein Fristsetzungsantrag eingebracht, der es möglich macht, dass die Gesetze in unfertiger Form noch vor der Wahl beschlossen werden – auch ohne, dass sie nochmals im Justiz-oder Gleichbehandlungsausschuss diskutiert werden.
Pressekonferenz-Mitschnitt der Opferschutzeinrichtung „Wiener Interventionsstelle“ abgehalten am Freitag, 20.09.2019.
Zu Wort kommen: Die Gewaltschutzexpertinnen Rosa Logar (Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle) und Sonja Aziz (Opfervertreterin).
Mehr Informationen unter: https://www.interventionsstelle-wien.at/stellungnahme-zu-gesetzesentwuerfen-im-gewaltschutzbereich
MUSIK vom SALAM ORIENT Festival 2019 mit Frauenschwerpunkt (https://www.salam-orient.at/)
Sendungsschnitt: Tania Napravnik
Ähnliche Beiträge
- Barrikaden und Pfeffer – Frauen erzählen Teil Drei Haben die Töne! –... aus der Sendereihe „Barrikaden und Pfeffer – Frauen erzählen“ 13.10.2015 | Radio Helsinki
- Wissen und Geschlecht 3 – Sicherheitsdiskurse im öffentlichen Raum aus der Sendereihe „genderfrequenz“ 11.10.2015 | Radio Helsinki
- ZERPUPPungEN 058 061015 aus der Sendereihe „ZERPUPPungEN.“ 08.10.2015 | Orange 94.0
- Herausragende Frauen (10) – Die drei Frauen Hermann Hesses aus der Sendereihe „Herausragende Frauen“ 06.10.2015 | Radio Freequenns, das Freie Radio im Ennstal
- Medien in Frauenhand. Beispiele aus der arabischen Welt und Bolivien aus der Sendereihe „Globale Dialoge – Women on Air“ 29.09.2015 | Orange 94.0
- Frauen in einer Männerdomäne aus der Sendereihe „mwl-radioklub“ 23.09.2015 | Radio FRO 105,0
- Frauen, die am Frieden bauen aus der Sendereihe „Globale Dialoge – Women on Air“ 16.09.2015 | Orange 94.0
- Wissen und Geschlecht Teil 2 | Situation flüchtender Frauen in Traiskirchen... aus der Sendereihe „genderfrequenz“ 13.09.2015 | Radio Helsinki
- Die Ankerwerferin & Gedichte aus „die dunkle Seite…“ aus der Sendereihe „Summerau, 96“ 07.09.2015 | Radio FRO 105,0
- „Late presenter“ und Frauen & HIV aus der Sendereihe „Radio Positiv“ 03.09.2015 | Orange 94.0