Beware of Trumps bearing gifts Die Mitgiftjäger

Beware of Trumps bearing gifts

Die Mitgiftjäger

Das Danaergeschenk oder das „vergiftete Geschenk“ (cadeau empoisonné) bezeichnet in Anlehnung an das Trojanische Pferd, mit dessen Hilfe die Danaer (Griechen/ Helenen bei Homer) die Stadt Troja eroberten, ein Geschenk, das sich für den Empfänger als unheilvoll und schadenstiftend erweist.

Schön langsam sind wieder die Weihnachtsmänner unterwegs. Und einer von ihnen hört auf den vergoldeten Namen Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er bewies sich abermals als Spekulant seiner Klientel. Denn Baumeister war er nie, also ersparen wir uns das trojanische Pferd und gehen gleich zur Eroberung über. Er kam, sah und hat abgeliefert.

In einem historischen Alleingang der USA hatte Trump am Mittwoch in Washington gesagt: „Heute erkennen wir das Offensichtliche an – dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist“. Er ordnete die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an und bekannte sich zugleich zur Zwei-Staaten-Lösung.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abu al-Ghait, konterte: „Diese Maßnahme ist eine Schlag für die arabisch-amerikanischen Beziehungen und für die amerikanische Rolle als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis. Sie erschüttert das Vertrauen der Araber in die Neutralität der Amerikaner“.

Der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanyahu, freilich begrüßte Trumps Ankündigung und nannte die Entscheidung „historisch“. Hamas-Chef Ismail Haniyyeh erklärte, dies komme einer „Kriegserklärung an die Palästinenser“ gleich. Der Anführer der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, Hassan Nasrallah, rief die arabischen und islamischen Staaten auf, eine neue Intifada finanziell, politisch und militärisch zu unterstützen und Jerusalem „zur ewigen Hauptstadt Palästinas“ zu erklären. Die gemäßigte Palästinenserregierung kündigt der USA die Rolle als Schirmherrin des Friedensprozesses. „Ihre Hilfe ist nicht erwünscht“, sagte der Ministerpräsident Rami Hamdallah am Donnerstag im Gazastreifen. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas will ein angekündigtes Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence außerdem absagen. Die Nato-Partner Frankreich und Großbritannien als Uno-Vetomächte sowie weitere Mitglieder des Weltsicherheitsrats beantragten eine Dringlichkeitssitzung in New York.

Der türkische Staatspräsident Erdogan einigte sich mit Papst Franziskus nach türkischen Angaben in einem Telefonat, dass der Status der für Muslime, Juden und Christen heiligen Stadt nicht geändert werden dürfe. Der russische Präsident Wladimir Putin ließ nach einem Telefonat mit Erdogan verlauten, eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem könne die Aussichten für den Nahost-Friedensprozess zunichtemachen.

Genau vor 100 Jahren, am 9. Dezember 1917, ging Kommandeur Edmund Allenby die letzten Meter zu Fuß. Wie Christoph Sydow im Spiegel Online beschreibt, hatte die britische Armee Jerusalem vollständig umzingelt. „Die osmanischen Truppen in der Stadt ergaben sich kampflos, die heiligen Stätten wurden dadurch von Kampfhandlungen verschont.“ (Spiegel  Online , 06.12.2017)

Die koloniale Eroberung  durch Briten und Australier beendete die mehr als 1200-jährige islamische Herrschaft über Jerusalem, die nur während der Kreuzzüge im Mittelalter kurzzeitig unterbrochen worden war. Damit wurde eine Konfliktzone konstituiert, welche bis heute zwischen religiösem Terrain und politischem Territorium angesiedelt ist.

Die Stadt ist Juden, Christen und Muslimen heilig. Jesus soll an der Stelle der heutigen Grabeskirche in der Altstadt gekreuzigt und schließlich auferstanden sein, der Prophet Mohammed ritt in seiner „Nachtreise“ von Mekka nach Jerusalem, wo er auf dem Tempelberg in den Himmel aufgestiegen sein soll.

Als Allenby vor hundert Jahren in die Stadt einzog, war Jerusalem ein Städtchen. Durch die britische Kolonialverwaltung wurde Jerusalem zur Hauptstadt.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als unteilbare Hauptstadt. Demgegenüber sehen die Palästinenser in Ostjerusalem die künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaats. Der Uno-Teilungsplan für Palästina von 1947 sah vor, Jerusalem unter internationale Verwaltung zu stellen. Die arabischen Staaten lehnten den Plan ab. Im israelischen Unabhängigkeitskrieg wurde die Stadt geteilt. Israel eroberte den Westteil, jordanische Truppen hielten den Ostteil, einschließlich der Altstadt. Die Araber vertrieben die jüdische Bevölkerung aus dem jüdischen Viertel und verweigerten ihnen den Zugang zur Klagemauer.

Im Sechstagekrieg 1967 eroberte Israel den arabischen Ostteil der Stadt und annektierte ihn. Damit wurde seit zwei Jahrzehnten der Weg für Juden, an der Klagemauer zu beten, wieder frei. Im „Jerusalemgesetz von 1980“ erklärte die Knesset „das vollständige und vereinigte Jerusalem“ zur Hauptstadt Israels – also einschließlich Ostjerusalems. Der Uno-Sicherheitsrat erklärte die faktische Annexion Ostjerusalems durch Israel in seiner Resolution 478 für „null und nichtig“. Der Status Jerusalems sollte erst im Zuge eines israelisch-palästinensischen Friedensvertrages abschließend geklärt werden.

Die ersten Palästinenseraufstände Intifada begannen vor 30 Jahren. Tausende Palästinenser und Israelis verloren dabei ihr Leben. Nun bereitet sich das Land auf eine neue Intifada vor. Gestern sind bei Demonstrationen nach Freitagsgebeten in den Palästinensergebieten ein Mann getötet und mindestens 760 Menschen verletzt worden.

Araber in Ostjerusalem machen heute rund 35 Prozent der Gesamtbevölkerung aus und gelten nach israelischem Einreisegesetz von 1952 als „Wohnberechtigte“. Damit sind sie zwar berechtigt in Israel zu arbeiten und zu leben, aber bei den nationalen Wahlen zur Knesset nicht stimmberechtigt. Statt eines Reisepasses besitzen die meisten nur ein „Laissez-Passer-Dokument“, mit dem sie außer Landes reisen dürfen. Wer im „Paradies“ die Stellung halten will, muss alle paar Jahre diese Dokumente beim israelischen Innenministerium erneuern. Bedingungen sind ein Beschäftigungsnachweis und der Nachweis der Bezahlung der Stromrechnung und der israelischen Stadtsteuer.

Mehr als 200.000 Israelis leben in den völkerrechtlich illegalen jüdischen Siedlungen unter den rund 370.000 Palästinensern in Ostjerusalem. Der israelische Staat subventioniert den Siedlungsbau und unterstützt auch den Aufkauf von Häusern aus arabischem Besitz. Ziel ist es, die Demografie in Ostjerusalem dauerhaft zu Israels Gunsten zu verändern und mit dem Bau von Siedlungen rund um die Stadt einen Ring zwischen Jerusalem und dem Westjordanland zu schaffen.

Der dritte Ministerpräsident Israels, Levi Eschkol, meinte nach dem Sechstagekrieg 1967: „Das Problem ist, dass auf die Mitgift eine Braut folgt, die wir nicht wollen.“

Oder: Ohne Mitgift keine Mitgiftjäger.

Simone Prenner