#Auswirkungen der #pushback-Urteile in Graz auf Notverordnung und Dublinrückschiebungen

14.09.2016

Anmod:
Vor dem Sommer haben wir bei Von Unten ausführlich über die Verhandlungen zu den Rückweisungen in Spielfeld am Grazer Landesverwaltungsgericht berichtet. Geflüchtete Menschen waren im Februar an der Grenze ohne angemessenes Verfahren und unter fragwürdigen Bedingungen nach Slowenien zurückgeschoben worden.
Konkret ging es dabei um 700 Rückweisungen innerhalb von drei Wochen. Nur 25 Personen hatten die Möglichkeit, mit Unterstützung der Initiative Border Crossing Spielfeld und entsprechender Rechtsberatung Einspruch zu erheben. Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht erste Entscheidungen getroffen: neun von 13 Beschwerden wurde stattgegeben. Ab 20.September werden die restlichen Fälle in Graz verhandelt.

Neben den direkten Auswirkungen auf die Betroffenen thematisieren wir heute auch die Auswirkungen dieser Urteile auf die geplante Notverordnung sowie die seit dem Sommer verstärkten Dublinrückschiebungen für geflüchtete Menschen nach Kroatien. Von Unten sprach darüber mit Petra Leschanz, Juristin und aktiv bei Border Crossing Spielfeld.

 
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Thema:Politics Radiomacher_in:Dani, David, Mariella
Sprache: German
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