atomstopp_61: Von Urteilen und Chancen
26.05.2020
Für Preisgarantien für den Bau eines AKW dürfen Staaten in Europa den Bürger_innen Geld aus der Tasche ziehen. Aber nicht nur gegenwärtigen Steuerzahler_innen, nein, auch zukünftigen. Auch solchen, die jetzt noch gar nicht geboren sind, wenn die Industrie Subventionen über garantierte 35 Jahre wünschen. Zu diesem Urteil wird wohl der EuGH kommen – eigentlich kommen müssen, denn der EURATOM-Vertrag bietet nicht nur rechtliche Grundlage für solche Manöver sondern definiert die Entwicklung der Kernkraft ausdrücklich als Ziel im Unionsrecht. Die Atomlobby lacht sich ins Fäustchen und sagt fröhlich DANKE – zu sich selbst, denn geschrieben hat sie sich den Vertrag ja auch selber, damals, 1957. Noch Fragen? Noch immer nicht klar, warum wir finden, das EURATOM endlich zerstört werden muss?
Aber auch über gute Initiativen dürfen wir berichten: Die Eintragungswoche für das ambitionierte Klimavolksbegehren steht fest, vom 22. bis 29. 6. 2020 wird diese stattfinden. Was wir von atomstopp davon halten? Alles! Wir haben uns die konkreten Forderungen angeschaut, mit Akteur_innen gesprochen (heute z. B. mit Klima-VB-Koordinator Johannes Traxler) und können nur dringenst empfehlen: Unterzeichnen! Hierin liegen echte Chancen, politische Rahmenbedingeungen mitzugestalten, die dem Klimawandel effizient entgegen wirken können – natürlich AKW-frei, denn: ATOMKRAFT? NUTZT DEM KLIMA NIX!
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