Watschn_fuer_Oesterreichs_Asylpolitik
Das EU-Parlament in Strassburg hat heute den Vorschlag von Österreichs Innenminister Ernst Strasser abgelehnt, der eine Liste sicherer Drittstaaten vorgelegt hatte, in die Asylwerber zurückgebracht werden könnten. Diese Liste umfasste praktischerweise alle österreichischen Nachbarstaaten. Das hätte bedeutet, dass Österreich alle Asylwerber in die vermeintlich sicheren Drittstaaten zurückschicken hätte können.
Kommentar des Sachbearbeiters im Europäischen Parlament: „Der österreichische Vorschlag war zur Lösung nationaler Probleme entworfen, ohne Europas Bedürfnisse nach einem funktionierenden und fairen gemeinsamen Asylsystem zu berücksichtigen“. Bemängelt wurde außerdem, dass laut österreichischem Vorschlag nicht jeder Asylantrag individuell geprüft werden müsste – wie dies die Genfer Konvention vorsieht. Die Kritik deckt sich in etwa mit jener, die schon von Menschenrechtsorganisationen an der Asylpolitik der österreichischen Bundesregierung geäußert wurde. Ernst Miesgang berichtet.
Ähnliche Beiträge
- Begegnungswege – Zwischen Kaiser und MigrantInnen aus der Sendereihe „Begegnungswege“ 08.08.2008 | Freies Radio Salzkammergut
- Unmenschliche Asylpolitik – Betroffene berichten aus der Sendereihe „Bleiberecht!“ 31.07.2008 | Radio Helsinki
- 34.000 – Kurzer Prozess im Asylbereich aus der Sendereihe „Radio Stimme“ 31.07.2008 | Orange 94.0
- Asylpraxis hierzulande aus der Sendereihe „Radio Stimme“ 21.07.2008 | Orange 94.0
- Feindbild AsylwerberInnen aus der Sendereihe „Radio Stimme“ 04.07.2008 | Orange 94.0
- Asyl hat ein Gesicht Teil 2 aus der Sendereihe „FROzine“ 26.06.2008 | Radio FRO 105,0
- Festung Europa, Festung Österreich aus der Sendereihe „Radiodialoge – Stimmen der Vielfalt“ 30.05.2008 | Gemeinschaftsprogramme
- Platters Peinliche Propaganda aus der Sendereihe „FROzine“ 28.05.2008 | Radio FRO 105,0
- Bleiberechtskonferenz 04. April 2008 aus der Sendereihe „FROzine“ 21.04.2008 | Radio FRO 105,0
- Bleiberechtskonferenz 04. April 2008 aus der Sendereihe „FROzine“ 21.04.2008 | Radio FRO 105,0