Watschn_fuer_Oesterreichs_Asylpolitik
Das EU-Parlament in Strassburg hat heute den Vorschlag von Österreichs Innenminister Ernst Strasser abgelehnt, der eine Liste sicherer Drittstaaten vorgelegt hatte, in die Asylwerber zurückgebracht werden könnten. Diese Liste umfasste praktischerweise alle österreichischen Nachbarstaaten. Das hätte bedeutet, dass Österreich alle Asylwerber in die vermeintlich sicheren Drittstaaten zurückschicken hätte können.
Kommentar des Sachbearbeiters im Europäischen Parlament: „Der österreichische Vorschlag war zur Lösung nationaler Probleme entworfen, ohne Europas Bedürfnisse nach einem funktionierenden und fairen gemeinsamen Asylsystem zu berücksichtigen“. Bemängelt wurde außerdem, dass laut österreichischem Vorschlag nicht jeder Asylantrag individuell geprüft werden müsste – wie dies die Genfer Konvention vorsieht. Die Kritik deckt sich in etwa mit jener, die schon von Menschenrechtsorganisationen an der Asylpolitik der österreichischen Bundesregierung geäußert wurde. Ernst Miesgang berichtet.
Ähnliche Beiträge
- pk: Prozessauftakt im Mordfall Umar Israilov aus der Sendereihe „trotz allem“ 16.11.2010 | Orange 94.0
- die rueckkehr der faelschlich abgeschobenen zwillinge aus den kosovo aus der Sendereihe „trotz allem“ 21.10.2010 | Orange 94.0
- interview mit bgmst haeupl zur pk aus der Sendereihe „trotz allem“ 19.10.2010 | Orange 94.0
- pk des wiener bgmst mit stadtraetin frauenberger: humanitaeres bleiberecht –... aus der Sendereihe „trotz allem“ 19.10.2010 | Orange 94.0
- pk des wiener bgmst mit stadtraetin frauenberger: humanitaeres bleiberecht –... aus der Sendereihe „trotz allem“ 19.10.2010 | Orange 94.0
- Ja zu Asyl in Salzburg! Studiodiskussion mit schwarzrotgrün und der Plattform... aus der Sendereihe „Radiofabrik. Magazin um 5. (Einzelbeiträge)“ 05.08.2010 | Radiofabrik
- Menschenrechts-Erfolge aus der Sendereihe „Amnesty informiert – die monatliche...“ 13.07.2010 | Radio FRO 105,0
- Gegenargumente f. FRO, 17.7.2010 aus der Sendereihe „Gegenargumente“ 11.07.2010 | Orange 94.0
- Kurzer Prozess im Asylbereich aus der Sendereihe „Radio Stimme“ 06.07.2010 | Orange 94.0
- Salzburger Plattform für Menschenrechte fordert Bleiberecht für alle aus der Sendereihe „Radiofabrik. Magazin um 5. (Einzelbeiträge)“ 30.06.2010 | Radiofabrik