Watschn_fuer_Oesterreichs_Asylpolitik
27.09.2003
Das EU-Parlament in Strassburg hat heute den Vorschlag von Österreichs Innenminister Ernst Strasser abgelehnt, der eine Liste sicherer Drittstaaten vorgelegt hatte, in die Asylwerber zurückgebracht werden könnten. Diese Liste umfasste praktischerweise alle österreichischen Nachbarstaaten. Das hätte bedeutet, dass Österreich alle Asylwerber in die vermeintlich sicheren Drittstaaten zurückschicken hätte können.
Kommentar des Sachbearbeiters im Europäischen Parlament: „Der österreichische Vorschlag war zur Lösung nationaler Probleme entworfen, ohne Europas Bedürfnisse nach einem funktionierenden und fairen gemeinsamen Asylsystem zu berücksichtigen“. Bemängelt wurde außerdem, dass laut österreichischem Vorschlag nicht jeder Asylantrag individuell geprüft werden müsste – wie dies die Genfer Konvention vorsieht. Die Kritik deckt sich in etwa mit jener, die schon von Menschenrechtsorganisationen an der Asylpolitik der österreichischen Bundesregierung geäußert wurde. Ernst Miesgang berichtet.
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- Say it loud Konferenz 1.+2.März 2019 Radioankündigung (1:33min) aus der Sendereihe „trotz allem“ 18.02.2019 | Orange 94.0
- Als Pakistani in Österreich leben aus der Sendereihe „PAGES Radio“ 17.01.2019 | Radiofabrik
- Die raue Wirklichkeit des österreichischen Asylwesens aus der Sendereihe „FROzine“ 17.01.2019 | Radio FRO 105,0
- R(h)eingehört – Sonntagsdemo 2.12.18 Holzer aus der Sendereihe „R(h)eingehört“ 30.12.2018 | Proton – das freie Radio
- Kirche in Bewegung: Bischof Hermann Glettler im Gespräch aus der Sendereihe „Tacheles – Demokratie wird hörbar PODCAST.“ 27.12.2018 | FREIRAD
- Tacheles #8 – Kirche in Bewegung aus der Sendereihe „Tacheles – Demokratie wird hörbar.“ 27.12.2018 | FREIRAD
- Ein Jahr im Zeichen der Abschreckung aus der Sendereihe „Open Space – im Freien Radio Freistadt“ 14.12.2018 | Freies Radio Freistadt
- Sinnloses Abschieben aus der Sendereihe „FROzine“ 09.12.2018 | Radio FRO 105,0
- Flucht-Geschichten aus der Sendereihe „Radio AUGUSTIN“ 26.11.2018 | Orange 94.0
- Flucht aus Irak aus der Sendereihe „Asyl – Begegnungen mit anderen Kulturen“ 20.11.2018 | Freies Radio Freistadt