Watschn_fuer_Oesterreichs_Asylpolitik
Das EU-Parlament in Strassburg hat heute den Vorschlag von Österreichs Innenminister Ernst Strasser abgelehnt, der eine Liste sicherer Drittstaaten vorgelegt hatte, in die Asylwerber zurückgebracht werden könnten. Diese Liste umfasste praktischerweise alle österreichischen Nachbarstaaten. Das hätte bedeutet, dass Österreich alle Asylwerber in die vermeintlich sicheren Drittstaaten zurückschicken hätte können.
Kommentar des Sachbearbeiters im Europäischen Parlament: „Der österreichische Vorschlag war zur Lösung nationaler Probleme entworfen, ohne Europas Bedürfnisse nach einem funktionierenden und fairen gemeinsamen Asylsystem zu berücksichtigen“. Bemängelt wurde außerdem, dass laut österreichischem Vorschlag nicht jeder Asylantrag individuell geprüft werden müsste – wie dies die Genfer Konvention vorsieht. Die Kritik deckt sich in etwa mit jener, die schon von Menschenrechtsorganisationen an der Asylpolitik der österreichischen Bundesregierung geäußert wurde. Ernst Miesgang berichtet.
Ähnliche Beiträge
- Fussball in Bad Leonfelden aus der Sendereihe „Asyl – Begegnungen mit anderen Kulturen“ 30.10.2019 | Freies Radio Freistadt
- [Afghanistan] ist nicht sicher – Sophie Friedel aus der Sendereihe „[Afghanistan] ist nicht sicher“ 28.10.2019 | FREIRAD
- Projektreigen der DDS-Studierenden aus der Sendereihe „DDS News“ 21.10.2019 | radio AGORA 105 I 5
- Gitta Rupp und Wolfgang Walter im Engagement für Menschen auf der Flucht aus der Sendereihe „Snapshots From The Borders“ 12.10.2019 | Radio Helsinki
- Gespräch mit Livinus Nwoha vom Verein IKEMBA aus der Sendereihe „Snapshots From The Borders“ 12.10.2019 | Radio Helsinki
- Josef Rauscher und Silke Kohek von der Marktgemeinde Spielfeld Straß aus der Sendereihe „Snapshots From The Borders“ 12.10.2019 | Radio Helsinki
- Rene Schuster vom Verein Südwind. aus der Sendereihe „Snapshots From The Borders“ 12.10.2019 | Radio Helsinki
- Ruth Seipel vom Verein Mentorus aus der Sendereihe „Snapshots From The Borders“ 12.10.2019 | Radio Helsinki
- Michaela Rauscher über ihr Engagement für Familien aus der Sendereihe „Snapshots From The Borders“ 12.10.2019 | Radio Helsinki
- Marion Bock von Spendenkonvoi Graz aus der Sendereihe „Snapshots From The Borders“ 12.10.2019 | Radio Helsinki