Arbeitsmarktausschluss für Asylwerber*innen war gesetzeswidrig

ANDI 173 / 23.07.2021

Sendungskoordination: Stefan Resch

VfGH: Arbeitsmarktausschluss für Asylwerber*innen war gesetzeswidrig | Journalismuspreis Von Unten vergeben | Kürzung der Förderung für muttersprachliche Beratung zu Arbeits- und Sozialrecht | Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan | Studierende im Gesundheits-/Sozialbereich fordern existenzsichernde Praktika-Bezahlung

VfGH: Arbeitsmarktausschluss für Asylwerber*innen war gesetzeswidrig

Am 14. Juli hat der Verfassungsgerichtshof zwei Erlässe des Arbeitsministeriums aus formalen Gründen aufgehoben. Der Erlass von 2004 hatte Asylwerber*innen in laufenden Verfahren bis auf wenige Ausnahmen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, der von 2018 auch den Zugang zu Lehrstellen beendet. Trotz der Aufhebung der Erlässe will das Arbeitsministerium aber weiter an der bisherigen Vollzugspraxis festhalten. Stefan Resch hat für ANDI mit Herbert Langthaler vom Verein Asylkoordination über die Folgen des Urteils gesprochen.

Journalismuspreis Von Unten vergeben

Am 5.7.2021 wurde der Journalismuspreis „Von Unten“ von der österreichischen Armutskonferenz zum elften Mal vergeben. Aus den insgesamt 32 Einreichungen wählte eine Jury jeweils 2 Preisträger*innen aus. Die Mitglieder der Jury haben Armutserfahrungen und engagieren sich in Selbsthilfegruppen oder/und in der Armutskonferenz.

In der Kategorie Radio gab es eine lobende Erwähnung für Irene Meinitzer für ihre Sendung „Kinderrechte“ auf Radio Helsinki und der Preis in dieser Kategorie ging an die von UNDOK initiierte Sendereihe „Arbeiten ohne Papiere – gegen Ausbeutung, für gleiche Rechte“ von Vina Yun, Fiona Steinert und Karl Schönswetter.

Beitragsgesaltung: Margit Wolfsberger

Kürzung der Förderung für muttersprachliche Beratung zu Arbeits- und Sozialrecht

Die Beratungsstelle ASOARBA beim ÖGB bietet muttersprachliche Beratung  zu Arbeits- und Sozialrechtsthemen an. Seit 2017 wird das Projekt vom Arbeitsministerium gefördert. Das soll aber bald ein Ende haben: Geht es nach dem Ministerium soll die Förderung ab diesem Sommer drastisch reduziert werden – Auf ein Niveau, mit dem die Beratungsstelle nicht weiter zu erhalten wäre, so der Gewerkschaftsbund. Stefan Resch sprach für ANDI mit dem Projektmitarbeiter Radu Plămădeală über die Stärken der Muttersprachlichen Beratung.

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Angesichts der immer schlechteren Sicherheitslage vor Ort protestierten mehr als 170 Menschen am vergangen Montag, den 19. Juli 2021 gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Die Kundgebung in der Wiener Innenstadt zog von den Zentralen der Parteien ÖVP und SPÖ bis zum Innenministerium in der Herrengasse. Die Protestierenden wandten sich auch vehement gegen die Instrumentalisierung von Femiziden als Begründung für Abschiebungen. Das eigentliche Problem, patriarchale Gewalt, würde dadurch verdeckt.

Dieser Beitrag enthält Tonmaterial von Gerhard Kettler und wurde von Stefan Resch zusammengestellt.

Studierende im Gesundheits-/Sozialbereich fordern existenzsichernde Praktika-Bezahlung

Gastbeitrag der Nachrichtenredaktion Von unten von Radio Helsinki aus Graz
Unter dem Hashtag #ZukunftPraktikum wird mit einer Petition und anderen Aktionen für eine existenzsichernde Bezahlung für Student*innen in Praktika im Gesundheits- und Sozialbereich gekämpft. Der Widerspruch zwischen dem Applaudieren für Systemerhalter*innen und ihren realen Arbeitsbedingungen spiegelt sich auch in der Ausbildung wider, denn diese zeigt: Tausende FH-Studierende im Gesundheits- und Sozialbereich arbeiten während ihrem Studium mehrere Monate unbezahlt. Dagegen regt sich nun langsam Widerstand.
VON UNTEN sprach mit Leokadia Grolmus, die die Petition initiiert hat und mit Karin Hinterbuchner von der ARGE Junge Pflege, die über die erschwerten Bedingungen in Pflegekräfte-Praktika während der Phase der stark überlasteten Krankenhäuser in der Pandemie berichtet.