Anti-LGBTIQ+ Gesetz in Georgien geplant | Rechtsextremer Präsident Milei auf Europareise

Anti-LGBTIQ+ Gesetz in Georgien geplant
Die Georgische Regierung plant ein Gesetz, LGBTIQ+ „Propaganda“ verbieten soll, vorgelegt, das dem russischen Gesetz gegen LGBTQ-Rechte ähnelt. Das bedeutet, dass die Darstellung von LGBTQ Personen komplett verboten werden würde, beispielsweise in Büchern, Serien oder im Fernsehen. Bei einer von den Oppositionsparteien boykottierten Abstimmung hat die Partei „georgischer Traum“ den Entwurf mit 78 Stimmen verabschiedet. Um das Gesetz zu beschließen, werden zwei weitere Abstimmungen benötigt, die bis Ende des Jahres stattfinden sollen.

Wir haben mit Temo gesprochen, er ist in Gorgien geboren und organisiert sich als Menschenrechtsaktivist in Tiflis. Temo erzählt uns wie das Gesetz zustande gekommen ist, was es genau bedeutet und was es mit den kommenden Wahlen im Oktober zu tun hat.

Der Beitrag ist auf Englisch.

Bild: Presseservice Wien

Rechtsextremer Präsident Milei auf Europareise
Im zweiten Teil der Nachrichtensendung heute hört ihr einen übernommenen Beitrag von Radio Onda.
Der rechts-libertäre argentinische Präsident Javier Milei war im Juni auf Deutschland- und Europareise. Er war als Gast zum G7 Gipfel in Italien geladen und zum Ukraine-Gipfel in der Schweiz. In Spanien, Deutschland und Tschechien erhielt er mehrere Preise rechts-gerichteter Institutionen – oft begleitet von lauten Protesten.

Milei vernetzt sich zunehmend mit der internationalen extremen Rechten, bei dem von der spanischen VOX initierten Konferenz Viva 2024 war er einer der Hauptakteure neben Santiago Abascal (VOX), Marine Le Pen (Rassemblement National), Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia). In Argentinien werden Frauen-, LGBTIQ-, soziale – und Arbeitsrechte zurückgedrängt. Im Namen der wirtschaftlichen Freiheit werden demokratische Errungenschaften zurückgedrängt. Die Regierung Mileis und v.a. seine Vizepräsidentin Victoria Villaruel lehnen die bisherige menschenrechtsorientierte Pollitik der Aufarbeitung der Diktatur (1976 bis 1983) ab.

Ihr hört eine Zwischenbilanz der argentinischen Menschenrechtsorganisation CELS über die Situation in Argentinien sechs Monate nach Mileis Amtsantritt.