ANDI 105 – 10. Jänner 2020: Mülkiye darf zurück nach Wien, Kundgebung für ökosoziale Politik, rechtsextreme Proteste gegen Türkisgrün, Streiks in Frankreich gehen weiter

Mülkiye Laçin: Ausreiseverbot aufgehoben
Am 9. Jänner begann in der Türkei der Prozess gegen die Wiener Freizeitpädagogin, Frauenrechtsaktivistin und Schauspielerin Mülkiye Laçin, die seit einem halben Jahr die Türkei nicht verlassen darf. Das erfreuliche Ergebnis des ersten Prozesstags: Das Ausreiseverbot wurde aufgehoben. Mülkiye darf nach Wien zurückkehren. Das Verfahren selbst ist zurzeit noch nicht abgeschlossen, weil die türkischen Behörden noch Anfragen an die österreichischen Behörden stellen werden. Jedenfalls muss Mülkiye – sollte es überhaupt noch zu weiteren Verhandlungsterminen kommen – zu diesen nicht wieder in die Türkei einreisen. Sie kann sich anwaltlich vertreten lassen. Mülkiye selbst geht es gut und sie versucht nun so bald wie möglich in ein Flugzeug Richtung Wien zu steigen, teilt das Solidaritätskomitee Free Mülkiye mit.

Kundgebung für ökosoziale Politik
Rund 50 Menschen demonstrierten kurz vor unserer Sendung bei der Oper für eine ökosoziale Politik. Was das genau heißen soll, fasst für uns Jutta Matysek von den Sendereihen Open Up und Trotz allem zusammen.

Rechtsextremer Protest gegen neue Bundesregierung
Als am 7. Jänner die neue Bundesregierung angelobt wurde, gab es heuer keine Proteste. Der Jubel hielt sich aber auch in überschaubaren Grenzen. Am Abend des 7. Jänner hielten aber Rechtsextreme eine Kundgebung gegen Schwarzgrün ab. Sie nannten sich „Die Österreicher“. Geredet hat vor allem Martin Sellner, der als Sprecher der identitären Bewegung bekannt geworden ist.

Öffentlich Bedienstete in Frankreich streiken weiter
Noch immer streiken in Frankreich öffentlich Bedienstete gegen die geplante Pensionsreform. Seit diesem Donnerstag, den 9. Jänner, versuchen die Gewerkschaften auch wieder verstärkt zu Demonstrationen zu mobilisieren.
Dieser Beitrag enthält Tonmaterial der Gewerkschaft CGT (Confédération
générale du travail) (veröffentlicht auf Youtube unter Lizenz CC BY).