Amnesty International: Österreich hat Nachholbedarf bei Menschenrechten

ANDI 200 | 08.04.2022
Sendungskoordination: Lukas Barthel, Stefan Resch

AI: Österreich hat Nachholbedarf bei Menschenrechten | Besetzte Baustelle der Stadtstraße in Hirschstetten geräumt | Zum Don’t say gay-Gesetz in Florida | People of Colour – erschwerte Flucht aus der Ukraine | Kultursommer in Wien | Kurznachrichten

AI: Österreich hat Nachholbedarf bei Menschenrechten
Am 29.März 2022 brachte Amnesty International den Jahresbericht heraus. Darin wird die Menschenrechtslage von 154 Ländern beleuchtet, auch die österreichische. Die Liste der Menschenrechtsverfehlungen in Österreich sei lang und habe Verbesserungsbedarf, meint Amnesty International. Kritisiert werden unter anderem ungerechtfertigte Abschiebungen von Asylsuchenden, mangelnder Schutz von Whistleblower*innen, der Mangel an wirksamen Untersuchungen von Polizeigewalt und Diskriminierung.
Beitragsgestaltung: Chiara Reinwald

Besetzte Baustelle der Stadtstraße in Hirschstetten geräumt
Am vergangenen Dienstag, den 5. April, wurde das Protestcamp in der Hirschstettner Straße von der Polizei geräumt. Am Abend desselben Tages versammelten sich 300-400 Menschen vor der Parteizentrale der SPÖ in der Löwelstraße, um ihre Solidarität mit den Aktivist*innen zu zeigen und gegen die Räumung zu protestieren. Sie berichten, dass die Polizei bei der Räumung Journalist*innen nicht zum Protestcamp durchgelassen und so die Arbeit der Presse behindert habe. Dieser Beitrag wurde gestaltet von Stefan Resch und enthält Tonmaterial von Gerhard Kettler.

Zum Don’t say gay-Gesetz in Florida
Ende März unterzeichnete der republikanische Gouverneur aus Florida, Ron DeSantis das Gesetz „zur Regulierung elterlicher Rechte in der Bildung“. Das Gesetz verbietet das Sprechen über Geschlechteridentität und sexueller Orientierung in den ersten beiden Schulstufen. Befürworter*innen sehen darin eine Stärkung der elterlichen Mitbestimmung wohingegen Gegner*innen eine starke Beschneidung in den Menschenrechten wahrnehmen.

Viktoria Veronese (sie/ihr), Obfrau vom Verein Ausgesprochen hat mit Lea Feichtinger und Martin Jelicic über die Auswirkungen dieses Gesetzes und der Situation in Österreich gesprochen.

People of Colour – erschwerte Flucht aus der Ukraine
Seit Beginn des Krieges sind Schätzungen der UN zufolge bereits über 7 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Rassistisch geprägte Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen erschweren PoC die Flucht aus dem Land. Bisher haben sich zahlreiche Initiativen formiert um Fluchthilfe zu leisten und Spenden zu sammeln.

Die Informationsveranstaltung „Black People from Ukraine in Austria“, die am 2. April 2022 in der Brunnenpassage in Wien stattfand, bot Möglichkeit zur Vernetzung, zum Austausch und zur Organisation.
Beitragsgestaltung: Jana Pree

Kultursommer in Wien
Am 1. April wurde das Programm für den Kultursommer Wien 2022. Von 1. Juli bis 14. August werden an rund 40 Standorten verschiedene Sparten darstellender Kunst, Performance und Musik dargeboten. Die Standorte befinden sich fast alle fernab der Wiener Innenstadt, um für möglichst viele Menschen in und um Wien möglichst barrierefrei erreichbar zu sein. Die Hälfte der Spielorte ist in Pensionist*innenwohnhäusern. Heuer gibt es zusätzlich drei neue Locations: Wasserturm Favoriten (10. Bezirk), Mortarapark (20. Bezirk) und Meischlgasse (23. Bezirk).
Nähere Informationen sind unter kultursommer.wien zu finden.
Den Bericht gestalteten Katharina Ecker und Selina Kern.

 Kurznachrichten
Proteste in Lima/Peru
Wahlen in Serbien und Ungarn
Beitragsgestaltung: Lukas Barthel