Americafirst versus Amerika

Folgt nun eine vorläufigen Einordnung einiger seiner bisherigen Aktivitäten und Ankündigungen, erst mal die Innenpolitik betreffend.

Americafirst versus Amerika
… und die ganze Welt!

Jetzt ist er also wieder da, tatendurstig wie eh und je. Seinem einzigen Erfolgsrezept bei der Betörung seiner Follower ist er treu geblieben: Er hat sich als Person unermüdlich und in allen Varianten als die Inkarnation von „Americafirst“ inszeniert, und alle seine Widersacher mit Hasspredigten überzogen, weil die seine Mission – „Make America Great again“ – sabotieren wollen: Konkurrierende Politiker sind korrupte Verbrecher und Verräter, die Justiz ist ihr Mittel bei der „Hexenjagd“, und die Medien, sofern sie ihm nicht zu Füßen liegen, die repräsentieren – auf deutsch – die „Lügenpresse“. Das alles vermutlich rein instinktiv und ohne ein Studium von „Mein Kampf“, wo es heißt: „Das Volk sieht zu allen Zeiten im rücksichtslosen Angriff auf einen Widersacher den Beweis des eigenen Rechts, und es empfindet den Verzicht auf die Vernichtung des anderen als Unsicherheit in bezug auf das eigene Recht …“ (Mein Kampf S. 371) Die moralische Verdammung aller Gegner und Hindernisse ist die Ankündigung und Vorwegnahme dessen, was denen bevorsteht, sobald er wieder da ist: Sie kriegen die legitime Macht des Staates zu spüren, die ihm nun zur Verfügung steht. Das amerikanische Volk hat ihn schließlich gewählt.

„„Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt. Von heute an wird unser Land wieder aufblühen und weltweit respektiert werden. Alle Nationen werden uns beneiden, und wir werden uns nicht länger ausnutzen lassen. An jedem einzelnen Tag der Trump-Administration werde ich Amerika ganz einfach an die erste Stelle setzen. Unsere Souveränität wird zurückgefordert. Unsere Sicherheit wird wiederhergestellt. Die Maßstäbe der Gerechtigkeit werden neu ausbalanciert. Die bösartige, gewalttätige und unfaire Umwandlung des Justizministeriums und unserer Regierung zu einer Waffe wird ein Ende haben.“ (Antrittsrede)

Wenn man die Ansagen und die manischen Aktivitäten der ersten Tage dieses goldenen Zeitalters zur Kenntnis nimmt, dann hat sich der Mann nicht mehr und nicht weniger als eine regelrechte Neugründung der USA vorgenommen. Und eine Neuordnung der Welt, was für ihn ohnehin zusammenfällt.

Wer im Auftrag des Führers das Gesetz bricht, handelt rechtens!

Prominent erwähnt Mr. President die Frage der „Balance“ in Sachen Gerechtigkeit im Justizwesen und in den dafür zuständigen Behörden; es geht um den Gewaltapparat. Der wurde schließlich zu einer „Waffe“ gegen ihn „umgewandelt“ und dadurch missbraucht. Zur Erinnerung:

„Am 6. Jänner 2021 hatten Anhänger des damaligen Präsidenten Trump den Parlamentssitz in Washington gewaltsam gestürmt. … Trump hatte seine Unterstützer zuvor in einer Rede und über Wochen zuvor mit unbelegten Behauptungen angestachelt, ihm sei der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.“ (standard.at)

„Kurz nach der Begnadigung aller Straftäter der Kapitol-Attacke durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump sind viele Verurteilte wieder auf freiem Fuß – und triumphieren. … Trumps rigorose Totalbegnadigung von aberhunderten Straftätern vom 6. Jänner 2021 überraschte selbst Menschen aus seinem Umfeld. … Trump rechtfertigte seine Entscheidung und sagte, viele Strafen seien ‘lächerlich’ und ‘exzessiv’ gewesen. Sein Schritt beweist einmal mehr, dass der Republikaner keinen Tabubruch scheut. Es zeigt aber auch, wie lädiert das amerikanische Justizsystem ist – und wie gefährdet die amerikanische Demokratie.“ (ebd.)

Also seine Hooligans, Putschisten, sein Mob oder sein Pöbel, sein „Druck der Straße“ – Wie soll man die Typen nennen? – werden amnestiert, sie haben alles richtig gemacht, und das ist der Dank. Damit es in Zukunft gar nicht erst zu einem Dissens zwischen dem Recht und dem Willen des Führers kommen kann, sich also Justiz und Bundespolizei als seine persönlichen Instrumente bewähren, wird aufgeräumt und gesäubert. Was zählt, ist die persönliche Loyalität gegenüber dem mittlerweile wieder gewählten Führer, und die steht über den Pflichten der Ämter und Behörden, über der Justiz:

Bundespolizei und Justiz: Auf dem Weg zur Prätorianergarde!

„In den USA sind … Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundespolizei FBI zum Ausfüllen eines Fragebogens über ihre Arbeit an Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 angewiesen worden. In der Liste der Fragen, die von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen werden konnte, werden die FBI-Mitarbeiter aufgefordert, ihre Berufsbezeichnung anzugeben und jede Rolle, die sie bei den Ermittlungen zum Aufstand der Anhänger von US-Präsident Donald Trump am 6. Jänner gespielt haben, zu beschreiben. … Der amtierende stellvertretende Generalstaatsanwalt Emil Bove soll zuletzt die obersten Staatsanwälte der Bundesstaaten angewiesen haben, eine Liste aller Staatsanwälte und FBI-Bediensteten zu erstellen, die an den Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Laut Bove hatte Trump die Arbeit der Betroffenen als ‘schwere nationale Ungerechtigkeit’ bezeichnet.“ (orf.at)

„Das US-Justizministerium entlässt Medienberichten zufolge mehrere Mitarbeiter, die an den Untersuchungen gegen den nun amtierenden Präsidenten Donald Trump beteiligt waren. Der kommissarische Justizminister James McHenry habe Zweifel daran, ‘dass sie bei der getreuen Umsetzung der Agenda des Präsidenten helfen’ … “ (standard.at)

Was ist denn nun Demokratie:
Die Herrschaft des Rechts und / oder / mit / wegen / gegen –
die Herrschaft des vom Volk gewählten Herrschers?!

Zur obigen heißen Frage, „wie lädiert das amerikanische Justizsystem ist – und wie gefährdet die amerikanische Demokratie“ – nun, was ist denn genau genommen die Demokratie: Ist es die Herrschaft des Volkes und / oder / mit / wegen / gegen die Herrschaft des Rechts?! Die Antwort von Mr. Trump ist eindeutig, es ist die Herrschaft des Volkes; mit ihm ist das gesunde Volksempfinden an die Macht gewählt worden, in seiner Diktion steht damit ein Umsturz an, die „Revolution des gesunden Menschenverstandes“. Also steht er über dem bisherigen Recht, und hat es im Namen des Volkes zu gestalten. Nicht nur im unmittelbaren Gewaltapparat, im gesamten Staatsapparat ist nun die Loyalität – wenn es geht, die bereits bewiesene persönliche Loyalität zum Präsidenten auch neben und jenseits der Rechtslage – die entscheidende Qualifikation bei den anstehenden Säuberungen. Das mutet vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte an wie ein absolutistisches Staatsverständnis – „Der Staat bin ich!“ –, aber ist es das oder ist es doch mehr ein der Notlage der Nation angemessenes Verständnis von Souveränität? Oder fällt das zusammen?

„Über viele Jahre hat ein radikales und korruptes Establishment unseren Bürgern Macht und Reichtum entzogen, während die Säulen unserer Gesellschaft zerbrochen und scheinbar irreparabel daliegen. Wir haben jetzt eine Regierung, die nicht einmal eine einfache Krise im eigenen Land bewältigen kann, während sie gleichzeitig in eine endlose Liste katastrophaler Ereignisse im Ausland stolpert. Sie versagt beim Schutz unserer großartigen gesetzestreuen amerikanischen Bürger, bietet aber gefährlichen Verbrechern Zuflucht und Schutz, von denen viele illegal aus Gefängnissen und Irrenanstalten der ganzen Welt in unser Land eingereist sind. … “ (Antrittsrede)

Zurück zur Frage nach dem Justizsystem und der amerikanischen Demokratie: mit den berühmten „checks and balances“ der amerikanischen Gewaltentrennung ist gemeint, dass sich die politische Macht also auf Legislative, Exekutive und Jurisdiktion verteilt, so dass sich die politische Klasse in einem institutionalisierten Prozedere permanent mit sich selbst einigen muss. Das kann man auch kritisch hinterfragen, das Problem wälzen, wer denn nun letztlich das Sagen hat, in „gods own country“ – der Präsident, der Kongress, das Oberste Gericht mit der Kernkompetenz der Auslegung der heiligen Verfassung? Kommen noch dazu die Bundesstaaten mit ihren Kompetenzen. Zur Vermeidung von Missverständnissen: Da sollte man sich besser nicht einbilden, bei den „checks and balances“ handle es sich um die Sicherstellung der Rechte und Interessen der Bürger gegen die politische Macht – es geht um die Sicherstellung der jeweiligen Staatsräson gegen die Willkür der Machthaber! Und wenn einer eine existierende Staatsräson, die ganze innere Organisation und die Ordnung der Welt gleich mit, „revolutionär“ umgestalten will, dann hat er einiges zu tun. Er leidet erst mal wie alle „Populisten“ am status quo der geteilten Staatsmacht; und bei deren Bereinigung ist Trump schon ziemlich weit gekommen: Die Parlament hat er angeblich via Republikanische Partei in der Tasche, das Oberste Gericht besteht inzwischen zum Gutteil aus von ihm ernannten Richtern, ebenso die von ihm ernannten Richter an den Bundesgerichten. Nachdem aber manche Executive Orders des Präsidenten von Richtern aufgehoben werden, weil sie dem geltenden Recht widersprechen, und ihre Finanzierung vom Kongress erst noch bewilligt werden muss, steht umso notwendiger die allgemeine Bundesverwaltung zur Säuberung an, von illoyalen Mitarbeitern und damit von unerwünschten, im Grunde genommen „unamerikanischen“ Aktivitäten:

Kulturkampf von oben für den Backlash

„Diese Woche werde ich auch die Regierungspolitik beenden, die versucht, Rasse und Geschlecht in jeden Aspekt des öffentlichen und privaten Lebens hineinzukonstruieren. Wir werden eine Gesellschaft schmieden, die farbenblind und leistungsorientiert ist. Von heute an wird es die offizielle Politik der Regierung der Vereinigten Staaten sein, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich.“ (Antrittsrede)

Mit anderen Worten, die bisherige Liberalität, wonach jede spezielle „Identität“ inner- oder auch außerhalb oder zwischen den großen Rubriken „Rasse und Geschlecht“ ihre Anerkennung als konstruktiver Beitrag zum american way of life und damit ein Plätzchen in der Mitte der Gesellschaft verdient, die ist vorbei. Auch wenn diverse Abweichungen vom Standardprogramm – die Familie besteht aus Mann, Frau, Kindern – geduldet sind, so sind sie eben als randständige Erscheinungen geduldet, neben den erwünschten sowohl staatsnützlichen als auch gottgefälligen Arrangements des „heteronormativen“ menschlichen Zusammenlebens.

„Nachdem die US-amerikanischen Bundesbehörden vergangene Woche darüber informiert worden waren, dass sie 60 Tage Zeit hätten, ihre Diversitätsprogramme abzuschaffen … wird der Diversität nun auch online an den Kragen gegangen. Die Behörden wurden angewiesen, ‘alle nach außen gerichteten Medien (Websites, Konten in den sozialen Medien usw.), die eine Gender-Ideologie verbreiten oder fördern’, … vom Netz zu nehmen. Seitdem sind zahlreiche Websites und tausende Webpages offline gegangen, die unter anderem Informationen zu Impfstoffen, Hassverbrechen oder wissenschaftlicher Forschung enthielten und mal mehr, mal weniger mit Diversität in Zusammenhang stehen. … In vielen Fällen enthielten die entfernten Seiten jedoch Wörter wie ‘Inklusion’ oder ‘Transgender’. Auch Wörter wie ‘Schwangere’ oder ‘Climate Justice’ (‘Klimagerechtigkeit’) können zu einer Abschaltung geführt haben.“ Ein Journalist „teilte … eine Mail an die National Oceanic and Atmospheric Administration, in der die Behörde aufgefordert wurde, Materialien zu entfernen, die Wörter wie ‘schwarz’, ‘Fairness’, ‘Empathie’ und ‘Behinderung’ enthielten.“ (standard.at)

Generalabbau der „Bürokratie“ – und der bislang davon geschützten Interessen!

Nun, diese Richtlinien samt Durchführung fallen halt dem kritischen europäischen Blick auf die neue Administration besonders auf, sie sind allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Die vielen einzelnen Berichte und Aspekte fügen sich zu einem Standpunkt, der finanztechnisch „Null-Budget“ genannt wird. Alle staatlichen Aufgaben – und Aufgaben sind Ausgaben – müssen sich ganz neu und von Grund auf rechtfertigen. Das Gesamtkunstwerk soll sich ja zu einem Umsturz von oben – wahlweise auch „Putsch“ oder „Staatsstreich“ genannt – zusammenaddieren. Dass die bisherigen staatlichen Behörden für bislang als notwendig erachtete Aufgaben zuständig waren und dafür auch finanziell und personell ausgestattet wurden, zählt nicht mehr. Die Trump-Administration behält sich vor, jedwedes Staatshandeln zu überprüfen und gegebenenfalls wegzuschmeißen. Das gilt nicht nur für alles, was queer zur neuen Linie in Sachen Familie steht, auch die Bildungseinrichtungen der Nation sind speziell im Visier, die Amerikaner haben nämlich die Sklaverei abgeschafft, was offenbar böswillig verschwiegen wird! Kommt dazu alles, was mit Natur- und Umweltschutz bzw. mit dem Klimawandel zu tun hat. Kartellrecht, Konsumentenschutz, Regulierungen des big business, und und und.

„Elon Musk hat in seiner Rolle als Donald Trumps Kostensenker einen offiziellen Status in Washington bekommen. … US-Präsident Trump hatte ihn mit der Senkung der Staatsausgaben betraut. Dafür wurde auch nach einem Namensvorschlag von Musk ein Gremium mit dem Namen Doge gegründet. … Department of Government Efficiency … Der Zugang von Doge-Mitarbeitern zum Zahlungssystem des Finanzministeriums wurde am Wochenende durch US-Medienberichte bekannt. Präsident Donald Trump bestätigte dies am Montag. Ziel sei aber lediglich, dass Musk Informationen sammeln könne, auf deren Basis Regierungsbeschäftigte entlassen werden könnten, wenn der Tech-Milliardär dies für nötig halte – ‘und wir mit ihm einverstanden sind’, sagte Trump.“ (standard.at)

Klar, vielen Direktiven des Präsidenten steht (noch) die bisher gültige Rechtslage gegenüber, sein Zerstörungswerk sollizitiert erst mal unzählige Gegensätze und Streitfragen, von denen manche schon den Instanzenweg bis zum obersten Gericht schaffen werden – aber wem gilt in der Zwischenzeit die Loyalität der Verwaltung, dem Gesetz oder dem Willen des Führers?! Die Frage, ob Trump das alles auch gelingt, ob er alle Hindernisse überwindet und wie lange es dauert, die kann man sich schenken – darum werden sich Trump bzw. Musk schon kümmern:

„Trump stürzt Amerikaner mit Ausgabenstopp ins Chaos. Ein Gericht verzögert das Inkrafttreten des Ausgabenstopps, der drei Billionen an öffentlichen Geldern einfrieren soll. Schulprogramme, Katastrophenhilfen und Suizidprävention sind akut gefährdet.“ (ebd.)

Sie haben viel zu tun, und sie packen es an.

Das Kernstück seiner Wahlversprechen:
Es braucht Soldaten im Kampf gegen die feindlichen Zivilisten!

Die bisherige Regierung „versagt beim Schutz unserer großartigen gesetzestreuen amerikanischen Bürger, bietet aber gefährlichen Verbrechern Zuflucht und Schutz, von denen viele illegal aus Gefängnissen und Irrenanstalten der ganzen Welt in unser Land eingereist sind. … Zunächst werde ich den nationalen Notstand an unserer Südgrenze ausrufen. Jegliche illegale Einreise wird sofort gestoppt und wir werden damit beginnen, Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer an die Orte zurückzubringen, aus denen sie gekommen sind.“

Das muss man sich mal vorstellen: So sind sie, kommen extra aus Gefängnissen und Irrenhäusern ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten … Ab jetzt nicht mehr! Kern ist die Ausrufung des Notstandes, das besagt schlicht und ergreifend, dass die Souveränität des Staates und die Sicherheit des Volkes bedroht sind, von einer Invasion aus dem Süden, was den Einsatz des Militärs im Inneren der USA erheischt. Und wegen des Versagens seiner Vorgänger befinden sich schon Millionen dieser Feinde im Inneren des Landes.

„‘Amerikas Souveränität steht unter Beschuss’, lautet seine Erklärung: ‘Unsere südliche Grenze wird von Kartellen, kriminellen Banden, bekannten Terroristen, Menschenhändlern, Schmugglern, nicht überprüften Militärangehörigen ausländischer Gegner und illegalen Drogen überschwemmt, die Amerikanern sowie Amerika schaden.‘ … Es handle sich um einen ‘Angriff auf das amerikanische Volk’ und stelle eine ‘ernste Bedrohung für unsere Nation’ dar. … ‘Als Oberbefehlshaber habe ich keine feierlichere Pflicht, als das amerikanische Volk zu schützen.‘“ (fr.de)

Vielleicht können sich die Deportierten bald glücklich schätzen, vergleichsweise. Die Perspektive der anderen ist das KZ Guantanamo.

Die Frage angesichts dessen ist, wo bleibt das Positive? Wenn „America first“ brachial gegen das alte Amerika vor- und auf Amerika losgeht, wofür das alles? Wie sieht die neue Ordnung aus? Was sind ihre Prinzipien? Das Telos? Davon demnächst.

Zum Nachlesen aus dem Jahr 2017; es ist alles bekannt:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/donald-trump-sein-volk