Americafirst und der Rest der Welt

Zu Beginn ein Literaturhinweis in eigener Sache:

Nachdem im Mai vor 80 Jahren das Dritte Reich bedingungslos kapituliert hat, häufen sich die rückblickenden gewohnheitsmäßigen „Erinnerungen“ und „Mahnungen“ an „uns alle“. Das damalige Deutschland ist längst, zur höheren Ehre sowohl der Siegermächte als auch der Nachfolgestaaten Deutschland und Österreich, als eine Ansammlung von grundlosen und unpolitischen Gräueltaten porträtiert worden – eine Darstellung, die derzeit eben wg. Jahrestag in höherer Frequenz abgerufen wird. Irgendwelche ganz besonderen, speziellen, aktuell dringlichen Lehren sind mir nicht aufgefallen, auch keine „Historikerstreits“, wie sie früher ausgefochten wurden, bloß die ritualisierten Schlagworte „gegen rechts“. Das ist insofern dann doch bemerkenswert, als in den letzten Jahren eine einige Jahrzehnte geradezu dogmatisch vorgetragene „Lehre aus der Geschichte“ sehr unspektakulär zu Grabe getragen wurde: Nämlich die Doktrin von der Demokratie als einer Staat gewordenen „Brandmauer“ gegen jeden Faschismus; diese Staatsform sei ja geradezu wegen ihrer eingebauten Unverträglichkeit gegen jeden Faschismus in den Nachfolgestaaten des Dritten Reiches wiederbelebt worden, auch wenn sowohl der Nationalsozialismus als auch der Austrofaschismus aus dem Sumpf der vorigen Demokratien der Zwischenkriegszeit emporgestiegen sind, der Faschismus in Italien übrigens auch … Weswegen aktuell in Deutschland innerhalb der Demokratie das Bedürfnis nach einer solchen „Brandmauer“ zwecks verlogener Abgrenzung gegen die AfD virulent ist – wie früher in Österreich eine „Ausgrenzung“ der FPÖ oder in Italien ein „Arco constituzionale“ gegen die mittlerweile längst regierenden postfaschistischen „Fratelli“.

Ein anderer Bezug zum Dritten Reich wird hingegen konsequent nicht hergestellt: Ca. zehn Jahre vor dem ruhmlosen Ende per Kapitulation, großzügig gerechnet daher vor 90 Jahren hat die damalige deutsche Führung eine spektakuläre doppelte Investitionswelle vorangetrieben; einmal in die Infrastruktur, geläufig unter dem Kürzel „Autobahnen“, und obendrein wurde ein Schweinegeld in die Aufrüstung gesteckt, alles auf Kredit natürlich. Der damals demokratisch gewählte Führer hat damals auch verlangt, Deutschland müsse in absehbarer Zeit „kriegsfähig“ sein, was bekanntlich geklappt hat. Offenbar gibt es geopolitische, imperialistische und moralische Konstanten deutscher Politik jenseits der Staatsform, von der Monarchie über den Faschismus bis zur Demokratie: Für Gott, Kaiser und Vaterland – und gegen die Russen; für die Vorsehung, den Führer und Deutschland über alles – und gegen die Russen; für Demokratie und eine Ukraine für Deutschland – und gegen die Russen …

Wie dem auch sei, immerhin gibt es eine Alternative zur herrschenden ekelhaften ideologischen Resteverwertung des Dritten Reiches aka „Gedenken“ und „Erinnern“: In einigen Beiträgen habe ich mich sowohl über das Dritte Reich als auch über dessen Verfälschung in der „Vergangenheitsbewältigung“ als auch über den Themenkomplex „Demokratie / Populismus / Faschismus“ ausgekotzt; ebenso über „Vergangenheitsbewältigung in Österreich“ und die FPÖ, und über den „Kulturkampf für den Backlash“. Leider ist die Aufbereitung von früheren Beiträgen auf cba.media meines Erachtens nicht sehr benutzerfreundlich, man kann die einzelnen Podcasts nicht nachträglich sortieren oder gruppieren – zumindest ich kann es nicht, und diesbezügliche Fragen wurden nicht hilfreich beantwortet. Man kann sie nur entlang der zeitlichen Reihenfolge aufrufen. Jedenfalls: Im November 2024, zum vorläufigen Abschluss, beginnen fünf Beiträge als Gegendarstellung zum verordneten Geschichtsbild unter dem Titel „Der Nationalsozialismus und seine nachträgliche Verdichtung“. Eine Serie zur „Vergangenheitsbewältigung“ beginnt im Jänner 2024, es folgen Beiträge zum „Zusammenhang von Demokratie und Faschismus und Populismus“, gemischt mit Beiträgen zur nationalen Identität, zur FPÖ, zum Volkskanzler und zum linken Nationalismus. Die Beiträge zum „Kulturkampf für den Backlash“ beginnen im Juni 2023.

Wer da etwas nachhören oder nachlesen will, muss sich wohl mit etwas Geduld durch die Beiträge durchwursteln; nachdem etliche an aktuellen Begebenheiten entlang argumentieren, gibt es auch einige Wiederholungen, gemischt mit eingeschobenen Sendungen zu anderen Themen, und die Überschriften enthalten manchmal auch nicht erschöpfende Hinweise auf die Inhalte … Wie immer werden Beschwerden und Anregungen gern entgegengenommen, auf cba.media, Podcast „Kein Kommentar“.

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Donald Trump und der Rest der Welt

Die bisher bekannt gewordene Sicht von Donald Trump auf den Rest der Welt zeichnet sich durch eine bisher ungewohnte Unbefangenheit aus: Er geht einfach davon aus, dass ihm die ganze Welt offen steht, denn immerhin ist er – und das ist ihm bekannt – der mächtigste Mann der Welt, und immerhin ist er demokratisch gewählt.

Wenn Trump etwa auf Grönland blickt, dann sieht er dort in durchaus quasi-kolonialistischer Tradition so etwas ähnliches wie einen herrenlosen Landstrich; viel Gegend, kaum Leute, strategisch bedeutend, womöglich etliche Rohstoffe, von einem ordentlichen Staat vor Ort ist eigentlich nichts zu sehen. Die wesentliche politische Gewalt im Land ist ein US-Militärstützpunkt, dass Grönland irgendwie mit dem NATO- und EU-Mitglied Dänemark verbandelt ist, hat ihm vermutlich irgendwer mitgeteilt, es interessiert ihn bloß nicht wirklich. Denn ihm drängt sich die Frage auf – könnte, sollte, müsste man als Americafirst nicht mehr daraus machen, für Amerika? Wo Amerika eh’ schon dort ist? Und ist Kanada nicht ähnlich beieinander – sicher, einen Staat gibt es da schon, allerdings ist das Land ohnehin eine Art geduldetes Anhängsel der USA, mit einer Art „Gouverneur“? Oder?

In Panama war Amerika auch schon einmal vor Ort, und ist aus für Trump völlig unverständlichen Motiven wieder weg. Obwohl dort ein für amerikanische Handels- und Kriegsschiffe wichtiger Kanal Ozeane verbindet. Ist das in Ordnung, fragt sich der Präsident, noch dazu, wo dort auch so eine Art von Pseudo-Regierung sitzt und versucht, mit dem einzigen Pfund zu wuchern, das sie hat – eben mit dem Kanal. Da hat Panama seine Befugnisse überschritten, das ist vorbei:

„Am nördlichen und südlichen Ende des etwa 80 Kilometer langen Kanals befinden sich zwei große Containerhäfen in den Städten Colón und Balboa. Beide werden seit 1997 vom Hongkonger Unternehmen CK Hutchison betrieben, einem der weltweit führenden Hafenbetreiber. Als Hutchison damals den Zuschlag erhielt, war Hongkong noch weitgehend unabhängig von China. Der ursprüngliche Vertrag über 25 Jahre wurde 2021 um weitere 25 Jahre verlängert – trotz der schwindenden Autonomie Hongkongs. … Trump wiederum sieht in diesem Einfluss Chinas auf die panamaischen Häfen eine erhebliche Bedrohung – insbesondere im Fall eines geopolitischen Konflikts. Er forderte, dass Hutchison sich aus dem Geschäft in Panama zurückziehen müsse. … Hutchison erklärte seinerseits, man arbeite an einem Verkauf. Dies geschehe aus rein unternehmerischen Motiven und stehe in keinem Zusammenhang mit der angespannten politischen Lage.“ https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100673742/trump-sieht-erfolg-gegen-china-usa-gewinnen-einfluss-am-panamakanal.html America first!

In Gaza, gleich neben dem von Freund Netanjahu kommandierten Israel, bewohnen ca. 2 Mio. Leute ein eigentlich unbewohnbares Kriegsgebiet. Trump fragt sich schon länger, ob das wohl daran liegt, dass Amerika dort nicht gescheit präsent ist? Vielleicht sollte Amerika auch dort hin, und aus dem wundervollen Strand durch wundervolle Investitionen einen wundervollen Tourismus-Hotspot machen? Klar, zuerst müssten wohl die aktuellen Bewohner irgendwo verstaut werden, egal wo, denn die machen ständig Ärger. Trump überlegt noch, mal sehen, was da geht …

Den Krieg in der Ukraine hat Trump gewissermaßen schon fertig, an der Umsetzung wird noch gearbeitet. Er sieht in dem Gemetzel einfach keinen amerikanischen Nutzen, insofern ist dieser Krieg längst überflüssig. Die frühere Einstufung dieses nunmehr bloß regionalen Konflikts zu einem inakzeptablen russischen Angriff auf das alleinige Recht des früheren Westens auf Krieg weltweit – dieses „Rating“ hat Trump freihändig widerrufen. Deswegen sieht er auch keinen Sinn darin, Milliarden über Milliarden amerikanischen Geldes in ein ukrainisches Faß ohne Boden zu pumpen, wo der genaue Verlauf der russisch-ukrainischen Grenze doch für Americafirst scheißegal ist, irgendwie. Nach dem spektakulär inszenierten Zwergenaufstand im Weißen Haus hat das auch der Ober-Ukrainer endlich kapiert; seither ist er auf der Suche nach einem handfesten, zählbaren Vorteil für den Ami-Präsidenten. Neulich war die Rede von 50 Milliarden, die Selenskyj nicht hat, aber in Form der Herrichtung der Ukraine zu einer exklusiv amerikanischen Rohstoff-Kolonie zahlen will. Ein Deal? Trump überlegt noch und beschäftigt sich zwischendurch mit wunderschönen amerikanischen Zöllen auf alles und jedes.

Das außenpolitische Wirken des amerikanischen Präsidenten wird von der europäischen Öffentlichkeit gern mit dem Geltendmachen eines „Rechts des Stärkeren“ bzw. mit Faustrecht charakterisiert. Zugleich grübeln Meinungsmacher, Beobachter und Politiker-Kollegen, nachdem sie den von Trump gerade orchestrierten Abgang der sog. bisherigen „regelbasierten Weltordnung“ samt Völkerrecht beklagt haben – da grübeln sie gern über die Grundzüge, die Prinzipien einer allfälligen neueren Weltordnung. Die können sie nicht so recht erkennen, unterstellt ist dabei immerhin, dass ein Recht des Stärkeren allemal eine wundervolle Grundlage für eine neue bzw. modifizierte wundervolle, verlässliche internationale Ordnung sein könnte oder müsste. Dass so eine Ordnung nur auf Basis des Stärkeren oder gleich des Stärksten erwachsen kann, das ist dieser Weltsicht damit sonnenklar. Derzeit ist in der Tat dergleichen nicht zu erkennen – vom geistigen Zuschnitt des Präsidenten her hält der ohnehin jede Form von Festlegung, jede Form von Ordnung für eine unerträgliche Einschränkung amerikanischer Freiheit. Derzeit arbeitet er sich von Fall zu Fall und streng anlassbezogen durch seine Agenda, die durch diesen Modus weiterentwickelt wird, indem etwa durch seine Wunderwaffe, die Zölle, die globalen Waren- und Kapitalströme umgeleitet werden sollen; auch durch Versuch und Irrtum. Um einen blöden Satz zu paraphrasieren: Seine Wege entstehen im Gehen.

Gerade wegen des Zusammenhangs von Gewalt und Faustrecht und Ordnung lohnt sich ein Rückblick auf die amerikanisch auf Grundlage des Rechts des damals Stärksten entwickelte Weltordnung nach 1945. Die nach 80 Jahren erzielten Resultate dieser Ordnung des damals Stärksten sind nämlich die Gründe der fundamentalen Unzufriedenheit der USA mit dem, was aus ihrer eigenen Kreatur geworden ist:

Die pax americana nach 1945

„Nach dem Sieg ihrer weltweiten Allianz über das nationalsozialistische Deutschland und das japanische Kaiserreich tun die USA ihr Bestes, um den der Not des Krieges geschuldeten Zusammenhalt der unter ihrer Führung ‘Vereinten Nationen’ in eine ebenso feste, weiterhin auf sie als Führungsmacht ausgerichtete globale Friedensordnung zu überführen. Die Voraussetzungen dafür sind aus ihrer Sicht denkbar günstig: Die nach Weltmacht strebenden Feinde sind zerstört und haben bedingungslos kapituliert; die verbündeten imperialistischen Mächte Europas sind ruiniert und mit dem selbst gesetzten Ziel einer Wiedergewinnung ihrer Kolonialreiche ökonomisch wie militärisch überfordert. Die amerikanische Siegermacht hingegen verfügt über einen funktionierenden Kapitalismus als konkurrenzlos ergiebige Basis einer beinahe konkurrenzlosen Macht; mit dem durchschlagend erfolgreichen Einsatz ihrer neuen Wunderwaffe, der Atombombe, hat sie ihre militärische Überlegenheit demonstriert und so ihre Kompetenz zur Überwachung und Kontrolle der Höchsten Gewalten in aller Welt unter Beweis gestellt. In der Gewissheit, eine Art universeller Bündnisdisziplin notfalls erzwingen zu können, und mit der selbstsicheren Überzeugung, der neu zu formierenden Staatenwelt ein unschlagbares Angebot zu machen, organisiert Amerika Abmachungen über weltweiten Freihandel und Kapitalverkehr. Mit IWF und Weltbank schafft es supranationale Institutionen für einen globalen Kapitalismus, an dem lauter souveräne Staaten sich auf eigene Rechnung und eigenes Risiko und vor allem auf eigene Kosten, was die ‘faux frais’ ihrer zweckdienlichen Herrschaftstätigkeit betrifft, zu beteiligen haben. Washington spendiert dafür die Geschäftsbedingungen, bringt US-Dollar als Weltgeld in Umlauf, beschlagnahmt die Länder rund um den Erdball als Anlagesphäre amerikanischen Kapitals und verkehrt mit deren Regierungen auf der Basis, dass die das alles als eine Art Vorschuss zu akzeptieren und mit unverbrüchlichem politischem Wohlverhalten zu honorieren haben. Für Kolonialreiche alten Stils, mit denen Europas Großmächte sich wieder einen exklusiven Zugriff auf ‘eigene’ Weltgegenden sichern und ihren Status als autonome erstrangige Großmächte restaurieren wollen, ist in dieser neuen Weltordnung kein Platz; in der ist allgemeine Konkurrenz zwischen lauter freien, für sich und ihren Erfolg selbst verantwortlichen Souveränen um kapitalistischen Reichtum, militärische Macht und politische Bedeutung angesagt. Die entsprechende Einsicht muss Amerika seinen großen Alliierten aber gar nicht selber aufzwingen: Für die Zerlegung der festen Erdoberfläche in Nationalstaaten, aus denen souveräne Herrschaften die Mittel ihrer Herrschaft herauszuwirtschaften suchen, sorgen Kriege zwischen Kolonialherren und Befreiungsbewegungen, die auf der einen Seite ansehnliche Opfer kosten und die die andere Seite am Ende verloren gibt.

Diese ‘Entwicklung’: die Konstruktion eines funktionstüchtigen Weltmarkts und einer geregelten Konkurrenz der Nationen, darin eingeschlossen die politische Emanzipation von Kolonien und Protektoraten und ihre Umwandlung in selbstständige ‘Entwicklungsländer’, ist allerdings dadurch heftig überschattet, dass Amerikas Projekt aufs Ganze gesehen scheitert. Der sowjetische Alliierte, der zweite Sieger des Weltkriegs, entzieht sich den ordnungspolitischen Vorgaben wie der ökonomischen Herrschaft des Weltgeldes aus Washington. Die regierende KP hat ihre eigenen antikapitalistischen Vorstellungen vom wirtschaftlichen Wiederaufbau ihres Landes und des von der Roten Armee eroberten Teils von Europa; sie verschmäht das Angebot, sich mit amerikanischer Kredithilfe einen Platz im System weltweiter kapitalistischer Ausbeutung und Standort-Konkurrenz zu erobern, blockiert die Neueröffnung eines marktwirtschaftlichen Geschäftsverkehrs über die Außengrenzen ihres Sozialistischen Lagers hinweg. Sie widersetzt sich der Offerte, die erfolgreiche Kriegsallianz in Gestalt eines hauptsächlich amerikanischen Kontrollregimes über die Nachkriegswelt fortzusetzen. … Aus Sicht der USA ist damit die Welt geteilt, durch einen ‘Eisernen Vorhang’.“
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/weltmarkt-weltmacht

Etwa 25 Jahre nach dem ruhmlosen Abgang des Ostblocks und der chinesischen Wende zum Kapitalismus, durch die als „Globalisierung“ bekannt gewordene Wiedervereinigung der Welt ist die massive Unzufriedenheit in den USA mit den Resultaten des eigenen Geschöpfs „Weltordnung“ politikfähig geworden – angesprochen ist damit die erste Amtszeit von Donald Trump. Durch die Annahme und die Ausnutzung des „Angebots“ der USA an den Rest der Welt, „sich auf eigene Rechnung und eigenes Risiko und vor allem auf eigene Kosten“ am weltumspannenden Kapitalismus zu beteiligen, sind die „Europäischen Union“ ebenso wie die VR China inzwischen zu „Rivalen“ geworden. Nachdem das Recht der USA auf Erfolg und Überlegenheit auf allen Gebieten für echte Amerikaner wie Trump eine elementare Tatsache ist, können die Erfolge anderer – durch nichts als durch die Ausnutzung der ökonomischen Weltordnung erzielt! – nur unfair, durch Betrug und Diebstahl zustande gekommen sein: China hat amerikanische Arbeitsplätze gestohlen, und die EU wurde gegründet, um Amerika zu bescheissen, und durch die Ausdehnung der EU nach Osten gegen das russische Interesse am „nahen Ausland“ will die EU erst recht als globaler „Player“ zulegen, auf unannehmbarer „Augenhöhe“ mit und damit auf Kosten der USA; und das auf Basis einer letzten strategischen amerikanischen Rückendeckung gegen Russland. Gegen dieses himmelschreiende Unrecht hat Trump den Kampf aufgenommen; die USA sind nach wie vor bzw. erst recht global zuständig, intervenieren überall, aber nicht mehr im Namen einer Ordnung, auf die sich auch die Konkurrenten berufen und verlassen können, sondern ausschließlich auf eigene Rechnung.