Abschiebeterror geht weiter: Fremdenpolizei schickt Oberösterreicher_innen am 5.8.2011 nach Armenien.

Vergeblich wurde am Freitag, dem 5. August, versucht, eine neuerliche Familienabschiebung mit einer Kundgebung vor dem sog. Familienanhaltezentrum Wien-Simmering in der Zinnergasse zu verhindern. Mit Unterstützung der WEGA sei die Familie nach 13 Uhr abgeholt worden, wurde von Teilnehmer_innen der Kundgebung berichtet.
Am Abend versuchten vor allem Aktivist_innen der SLP, Passagier_innen des Fluges nach Eriwan, mit dem die Abschiebung stattfinden sollte, auf dem Weg zum Flieger von der unfreiwilligen Mitreise der Familie zu informieren. Sie erklärten, wie durch Proteste im Flugzeug Abschiebungen in letzter Minute verhindert werden können. Einige Passagier_innen zeigten sich interessiert. Falls es Proteste gegeben haben sollte, dürften sie jedoch erfolglos geblieben sein. Das Flugzeug hob mit nur geringer Verspätung ab, die von den Behörden unerwünschte Familie dürfte an Bord gewesen sein.

Am Flughafen sprachen wir mit einem der antirassistischen Aktivist_innen.

In einem Aufruf von Asyl in Not hieß es zu diesem Fall:

Mesrop M. und Anahid kamen im Oktober 2006 aus Armenien als Asylwerber_innen nach Österreich. Die beiden Kinder David und Smbat besuchen den Kindergarten bzw. die Volksschule von Franking, Bezirk Braunau, in der Nähe von Mattighofen. Nach zwei negativen Asylverfahren stellten die beiden mit Hilfe einer Salzburger Rechtsanwaltskanzlei einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung (NB) bei der BH Braunau.

Donnerstag früh kamen Fremdenpolizist_innen und wollten die Familie festnehmen und abschieben. Daraufhin spielten sich dramatische Szenen ab: Anahid flüchtet mit einem Kind vor der Fremdenpolizei, ihr Mann schneidet sich die Pulsadern auf. Die Fremdenpolizei fährt mit ihm in das Krankenhaus, Anahid und ihr Kind werden gefunden.
Der zuständige Beamte für Abschiebungen im BMI, Gernot Resinger meinte am Telefon, die Amtshandlung sei “tausendprozentig gesetzeskonform” gewesen. Auf die Nachfrage ob der Einsatz der Beamt_innen menschenrechtskonform war, gab es keine Antwort.

Die Rechtsanwaltskanzlei erhielt Donnerstagvormittag – also nachweislich nach der Festnahme – die negative NAG-Entscheidung der BH Braunau zugestellt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt erhielten sie aber keine offizielle Information über die Abschiebung bzw. die Festnahme der vier Oberösterreicher_innen.

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No border, no nation! Stop deportation!

Abschiebeterror geht weiter: Fremdenpolizei schickt Oberösterreicher_innen nach Armenien.