pk bzoe; gerald grosz: sos rechtsstaat – wider die politjustiz
06.09.2007
der generalsekretär des bzoe (gerald grosz) bringt sein unverstaendnis zum ausdruck ueber die tatsache, dass die justiz einen auslieferungsantrag wegen peter westenthaler stellt, obwohl doch ein staatsanwalt diese causa bereits eingestellt hatte.
er sieht (befuerchtet) ein rot/schwarz/gruen/blaues geflecht, mit dem hintergrund … – die effizienteste oppositionspartei zu schaedigen – ….. ?!? (realitaetssinn war bis jetzt noch nicht die staerke des bzoe´s).
mit den fakten nahm er es allerdings nicht so genau. zb: er bemaegelt, dass in der 21. bzw 22. gestzgebungsperiode des parlaments -nur bei bzoe (?) mitglieder die immumitaet aufgehoben wurde – allerdings vergisst er dabei, dass in zeiten von schwarz blau (21.) und schwarz orange (22.) eigendlich sie die justitzministerIn stellten.
das er nebenbei auch die gruenen und die fpoe als die – handlanger des schreckens – bezeichnet, der justizministerin parteipolitisches vorgehen vorwirft und so nebenbei einwirft, dass es ja westenthaler war der die justitzministerin gezwungen hatte die fandung nach den neonazies zu intensivieren, gehoerte offensichtlich zu den neuen umgangsformen die sein bundesobmann in der politik so vermisste.
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