pk gruen: staats(reform)anwaelte bleiben weiter unter ministerkuratel
25.07.2007
der gruene justizsprecher albert steinhauser vermisst die verfassungsrechtliche verankerung der staatsanwaltschaft, auch wurde versaeumt das weisungsrecht des justitzministeriums zu loesen.
die gruenen fordern das weisungsrecht des justizministers zu kappen und die weisungsrechte einem bundesanwalt zu uebertragen, welcher dem nationalrat vewrantwortlich ist.
die landesverwaltungsgerichte (deren eiführung unbestritten ist) sollen nicht als gerichte zweiter klasse eingerichtet werden. es ist nicht zu verstehen, warum die mitglieder kein abgeschlossenes jusstudium habenb muessen.
aus gruener sicht waere eine erweiterung der pruefungsmoeglichkeiten des rechnungshofes wuenschenswert zb.: bei beteiligungen der oeffentlichen hand ab 25% (bis 1977 war´s bei jeder beteiligung), weiters auch bei gemeinden unter 20 000 einwohnern.
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