pk gruen: staats(reform)anwaelte bleiben weiter unter ministerkuratel
25.07.2007
der gruene justizsprecher albert steinhauser vermisst die verfassungsrechtliche verankerung der staatsanwaltschaft, auch wurde versaeumt das weisungsrecht des justitzministeriums zu loesen.
die gruenen fordern das weisungsrecht des justizministers zu kappen und die weisungsrechte einem bundesanwalt zu uebertragen, welcher dem nationalrat vewrantwortlich ist.
die landesverwaltungsgerichte (deren eiführung unbestritten ist) sollen nicht als gerichte zweiter klasse eingerichtet werden. es ist nicht zu verstehen, warum die mitglieder kein abgeschlossenes jusstudium habenb muessen.
aus gruener sicht waere eine erweiterung der pruefungsmoeglichkeiten des rechnungshofes wuenschenswert zb.: bei beteiligungen der oeffentlichen hand ab 25% (bis 1977 war´s bei jeder beteiligung), weiters auch bei gemeinden unter 20 000 einwohnern.
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- Gabriele Heidecker Preis aus der Sendereihe „Architekturforum“ 02.06.2023 | Radio FRO 105,0
- Ja darf denn das wahr sein ! Schildbürger in Oesterreich! aus der Sendereihe „Perspektiven aus dem Hier und Jetzt“ 30.05.2023 | radio AGORA 105 I 5
- Über Klima sprechen 6 – Prozess Grazer Klimaschützerin und Stadt Graz aus der Sendereihe „Über Klima sprechen“ 06.02.2023 | Radio Helsinki
- Weihnachten 22 aus der Sendereihe „Perspektiven aus dem Hier und Jetzt“ 12.01.2023 | radio AGORA 105 I 5
- Nun gibt der Herbst dem Wind die Sporen… aus der Sendereihe „Perspektiven aus dem Hier und Jetzt“ 07.12.2022 | radio AGORA 105 I 5
- Und immer wieder unser Boden! aus der Sendereihe „Perspektiven aus dem Hier und Jetzt“ 08.11.2022 | radio AGORA 105 I 5
- 25 Jahre Vielfalt aus der Sendereihe „Perspektiven aus dem Hier und Jetzt“ 27.09.2022 | radio AGORA 105 I 5
- Energie aus Wasser – Wind – Sonne aus der Sendereihe „Perspektiven aus dem Hier und Jetzt“ 03.08.2022 | radio AGORA 105 I 5
- Der BIV – Grün-Alternativer Verein zur Unterstützung von BürgerInneninitiativen... aus der Sendereihe „trotz allem“ 22.07.2022 | Orange 94.0
- Was steckt im neuen Tierschutzgesetz? aus der Sendereihe „Tierrechtsradio“ 13.05.2022 | Orange 94.0