pk gruen: staats(reform)anwaelte bleiben weiter unter ministerkuratel
25.07.2007
der gruene justizsprecher albert steinhauser vermisst die verfassungsrechtliche verankerung der staatsanwaltschaft, auch wurde versaeumt das weisungsrecht des justitzministeriums zu loesen.
die gruenen fordern das weisungsrecht des justizministers zu kappen und die weisungsrechte einem bundesanwalt zu uebertragen, welcher dem nationalrat vewrantwortlich ist.
die landesverwaltungsgerichte (deren eiführung unbestritten ist) sollen nicht als gerichte zweiter klasse eingerichtet werden. es ist nicht zu verstehen, warum die mitglieder kein abgeschlossenes jusstudium habenb muessen.
aus gruener sicht waere eine erweiterung der pruefungsmoeglichkeiten des rechnungshofes wuenschenswert zb.: bei beteiligungen der oeffentlichen hand ab 25% (bis 1977 war´s bei jeder beteiligung), weiters auch bei gemeinden unter 20 000 einwohnern.
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- Schallmooser Gespräche #93: Rauchen aus der Sendereihe „Schallmooser Gespräche“ 05.05.2015 | Radiofabrik
- Das politische Gespräch – April 2015 aus der Sendereihe „Das politische Gespräch“ 15.04.2015 | FREIRAD
- Internationaler Tag der Roma und Sinti aus der Sendereihe „FROzine“ 07.04.2015 | Radio FRO 105,0
- Nationalratswahl 2013: die Tierschutzprogramme der Parteien aus der Sendereihe „Tierrechtsradio“ 11.01.2015 | Orange 94.0
- Begegnungswege 1. Januar 2015 aus der Sendereihe „Begegnungswege“ 01.01.2015 | Freies Radio Salzkammergut
- Selbstanzeigen wegen Weigerung Mafiaparagraphen zu ändern aus der Sendereihe „Tierrechtsradio“ 19.10.2014 | Orange 94.0
- Kompott aus der Sendereihe „FROzine“ 23.09.2014 | Radio FRO 105,0
- Interview mit Ulrike Lunacek, Europaabgeordneten der Grünen Österreich und Vizepräsidentin... aus der Sendereihe „PROTON – das freie Radio – Sondersendung“ 18.09.2014 | Proton – das freie Radio
- Das politische Gespräch – September 2014 aus der Sendereihe „Das politische Gespräch“ 10.09.2014 | FREIRAD
- Interview Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne) – Stmk. Behindertengesetz aus der Sendereihe „Interview“ 09.07.2014 | Radio Helsinki