PK 14.1.06 (ungeschnitten/2sprachige – dt.Übers./Teil2) EU-Präsidentschaft d. Innen- u. Justizminister in Wien

Wien, 14.1.2006 Wien/Hofburg EU-Präsidentschaft (Material in Rohfassung im Originalton und mit deutscher Übersetzung im 1. Teil/ 60 min. O-Ton … 1. Teil dt. Übersetzung ca. 30 min. 2.Teil O-Ton ca. 30 min … ungeschnittene Fassung / Anm.: 2. Teil beginnt ab 31:50 min. / 1. Teil ist leider etwas übersteuert, aber für Übersetzungshilfe ausreichend)

EU-Präsidentschaft 2006
Prokop: Effizientere Strukturen im Kampf gegen Kriminalität und Terror

Die Innen- und Justizminister der 25 EU-Staaten diskutierten am zweiten und letzten Tag ihres Treffens in Wien über die Zukunft Europols und die Außenbeziehungen im Bereich Inneres und Justiz. „Wir haben eine einheitliche Position zu den vorhandenen Instrumenten, insbesondere zu Europol und zum Schengener Informationssystem (SIS). Sie erleichtern die polizeiliche Zusammenarbeit und helfen mit, diese effektiv zu gestalten“, sagte die Ratsvorsitzende, Innenministerin Liese Prokop.

Die Ratsvorsitzende erklärte, dass eine umfassende Debatte über die künftige Architektur der inneren Sicherheit der EU erfolgreich gestartet werden konnte. Die Minister hätten sich darauf geeinigt, dass bestehende Institutionen gestärkt, ausgebaut sowie effektiver und effizienter gestaltet werden müssten. So könne ihr Mehrwert für die Mitgliedstaaten erhöht werden. Noch unter österreichischer Präsidentschaft sollen daher ein Arrangement für die bessere horizontale Koordination geschaffen werden.

Prokop betonte die Wichtigkeit, Antworten zu finden, wie die Arbeiten von Europol, Eurojust, Frontex und der Task Force der Europäischen Polizeichefs besser aufeinander abgestimmt werden könnten. Prokop: „Wir wollen die Debatte über die grundsätzliche Rolle und Ausrichtung von Europol tabulos und vorurteilsfrei führen.“

Ein wichtiger Punkt war auch die Umsetzung der im Dezember 2005 beschlossenen „Strategie für die externe Dimension der JI-Politik“. Prokop sagte, die Umsetzung dieser Außenstrategie müsse zuerst EU-intern erörtert werden, in weiterer Folge sei aber eine partnerschaftliche Einbeziehung von Drittländern wichtig.

Am 4. und 5. Mai 2006 wird es in Wien eine Sicherheitskonferenz der EU-Innenminister mit ausgewählten Drittstaaten, darunter Staaten des Westbalkans und Mitglieder der Europäischen Nachbarschaftspolitik, geben. Prokop betonte die Wichtigkeit der Umsetzung der Außenstrategie: heute seien die meisten Bedrohungen für die innere Sicherheit (illegale Migration, organisierte Kriminalität, Terrorismus) internationale Probleme, daher sei ein verstärktes internationales Handeln der Justiz- und Innenminister gefordert und notwendig. Zukünftig soll die Zusammenarbeit mit den neuen Nachbarstaaten in einer Partnerschaft der Sicherheit ausgebaut werden. Einig war man sich, dass es sowohl Rechte als auch Verpflichtungen für diese Partner geben werde.

quelle: http://www.bmi.gv.at/

14.01.2006
Gastinger: Europol und die Rolle der Justiz
“ Justizielle Kontrolle von polizeilichen Befugnissen ist für die rechtsstaatliche Balance notwendig und wichtig.“

Nach der geplanten europäischen Sicherheitsarchitektur soll die Rolle von Europol in Richtung einer europäischen Ermittlungsbehörde mit Polizeibefugnissen ausgebaut werden. Dies wirft natürlich die Frage einer angemessenen Kontrolle der Ausübung dieser Befugnisse auf, wie sie im nationalen Verfahren den Justizbehörden obliegt.

Auf europäischer Ebene müssen daher analoge checks and balances errichtet werden (Durchführung bestimmter Ermittlungen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nach gerichtlicher Bewilligung). Hier könnte einerseits an einen schrittweisen Ausbau der Rolle von EUORJUST gedacht werden.

In einem ersten Schritt wäre es andererseits aber auch zielführend, wenn sich EUROPOL verstärkt des Instrumentariums gemeinsamer Ermittlungsgruppen bedienen würde, weil in deren Rahmen Einbindung und Kontrolle durch die nationalen Justizbehörden, vor denen schließlich das Gerichtsverfahren abzuführen ist, sichergestellt wäre. Derartige gemeinsame Ermittlungsgruppen können etwa in Österreich nur über Antrag der Staatsanwaltschaft und unter Leitung des Untersuchungsrichters geführt werden (§ 61 Abs. 2 EU-JZG).

„Hingegen bin ich von der Idee der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft – wie sie auch in der europäischen Verfassung vorgeschlagen wird, nach wie vor nicht überzeugt. Wir sollten uns in Anbetracht der Unterschiede in den nationalen Verfahrensordnungen, die erst heute wieder in den Debatten am informellen JI- Rat deutlich geworden sind, in erster Linie dem Ausbau bestehender Institutionen widmen, bevor neue mit unklaren Aufgabenbereichen geschaffen werden. Solange Strafverfahren ausschließlich vor den nationalen Gerichten abzuführen sind, halte ich derartige supranationale Anklagebehörden für verfehlt,“ so Gastinger

Gastinger weiter: „Schließlich muss der Ausbau von Europol auch auf der Ebene der Grundrechte ausbalanciert werden; der Schutz des einzelnen im Strafverfahrens, sei es Beschuldigter oder Opfer darf nicht vernachlässigt oder durch Rechtsakte der gegenseitigen Anerkennung in den Hintergrund gedrängt werden. Hier müssen angemessene Verfahrengarantien (Recht auf Gehör, Recht auf Verteidigung, Recht auf Übersetzung, etc.) geschaffen werden, die der Bürger auch in einem „europäischen“ Strafverfahren mit einer ihm nicht vertrauten Rechtsordnung in Anspruch nehmen können muss.“

Rückfragehinweis:

Christoph Pöchinger
Pressesprecher
Bundesministerium für Justiz
Museumstraße 7
1070 Wien

Telefon: 01/52 1 52 – 2734
Mobil: 0676/ 898912734
Fax: 01/ 52 1 52 – 2828

quelle: http://www.eu2006.at/de/News/Press_Releases/January/1401gastingereuropol.html

Pressekonferenz der Innen- u. Justizminister / Prokop: Effizientere Strukturen im Kampf gegen Kriminalität und Terror
Wien. Ratsvorsitzende Prokop betonte, dass eine umfassende Debatte über die künftige Architektur der inneren Sicherheit der EU erfolgreich gestartet werden konnte.
Gastinger: Europol und die Rolle der Justiz
Wien. Am zweiten Tag des Informellen Treffen der Justiz- und Innenminister stand unter anderem die Rolle Europols und der Justiz auf der Tagesordnung.
Gastinger: Arbeitsgespräche sehr erfolgreich
Wien. Beim Informellen Treffen der Justiz- und Innenminister, das von 13. bis 14. Jänner in Wien stattfindet, standen im Mittelpunkt der Gespräche am Freitag Nachmittag die Weiterentwicklung des europäischen Strafrechts sowie die Grundrechte der Bürger.
Prokop: Sicherheit ist ein Grundwert
Wien. „Wir haben in dem gemeinsam mit der Europäischen Kommission abgestimmten Programm einen gemeinsamen Mehrwert für die Sicherheit der Menschen definiert. Das ist ein sehr wichtiger Faktor, denn Sicherheit ist ein Grundwert“, so Ratsvorsitzende Prokop.

(Teil 2 PK vom 14.1.2006 über Europol uvm. folgt) weitere Infos unter Radio Netwatcher http://www.netwatcher.at bzw. EU-Präsidentschaft http://www.eu2006.at Feedback jederzeit willkommen presse@netwatcher.at