450. radio%attac – Sendung, 17. 10. 2011

Mit Budgetpolitik aus der Krise – Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2012
„Umdenken, Umgestalten, Umverteilen“ Teil 1

Das Budget ist zu wichtig um es der Bundesregierung allein zu überlassen. Die breite
zivilgesellschaftliche Allianz „Wege aus der Krise“ präsentiert daher heute eine umfassende
einnahmen- und ausgabenseitige Reform des Staatshaushaltes: Das zivilgesellschaftliche
Zukunftsbudget 2012 „Umdenken, Umgestalten, Umverteilen.“

A. Strickner /attac: Kürzungswahn führt in europaweite Rezession
„Wir können uns nicht aus der Krise „sparen“. Der europaweite Kürzungswahn der Regierungen
führt uns direkt in eine tiefe Rezession. Unser Zukunftsbudget beweist, dass Alternativen zu
dieser Politik existieren.“

J. Wahlmüller/GLOBAL 2000: Umweltfreundliches Budget für sanfte Mobilität und warme
Wohnungen
„Durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Ausweitung von Ökosteuern entstehen
Handlungsspielräume um Arbeit steuerlich zu entlasten und Investitionen in die Zukunft zu tätigen.“

A. Gruber/ÖH: Bildung muss ein öffentliches Gut bleiben
„In der Gestaltung des Budgets darf nicht auf einen der für die Zukunft der Gesellschaft wichtigsten
Sektoren – die Bildung – vergessen werden. Hochschulbildung über Studiengebühren finanzieren zu
wollen, ist der falsche Weg. Unser Budget garantiert, dass ein öffentliches Gut wie Bildung öffentlich
bleiben kann.“

E. Greiner/„Bildung Grenzenlos“: Bildungsinstitutionen statt Reparaturanstalten finanzieren
„In Österreich werden Bildungschancen nach wie vor weitgehend vererbt. Durch erste Investitionen
in der Höhe von 350 Millionen Euro in die für Chancengerechtigkeit entscheidende frühkindliche Pädagogik
werden auch anschließende Schulformen von Reparaturanstalten zu echten Bildungsinstitutionen.“