34.000 – Kurzer Prozess im Asylbereich

Mit der völligen Überlastung der zuständigen Instanzen und einer oft mehrjährigen Verfahrensdauer, damit argumentierte die Bundesregierung die Notwendigkeit der Neuorganisation des Asylwesens in Österreich. Ein eigener Asylgerichtshof wurde geschaffen, und damit die 34.000 offenen Verfahren auch tatsächlich rasch abgebaut werden können, wurde nicht nur das Personal aufgestockt, sondern auch der Instanzenzug gekürzt und die Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof weitgehend ausgeschaltet. Was Innenminister Platter „deutliche Verbesserungen“ nennt, bezeichnet der Verfassungsjurist Heinz Mayer als „Fußtritte für den Rechtsstaat“.

In Interviews mit Clemens Jabloner (Präsident des VwGH), Gerhard Hesse (Bundeskanzleramt) und Josef Rohrböck (Richter am AsylGH) ist Radio Stimme der Kritik am neu geschaffenen Asylgerichtshof nachgegangen. Gestaltung des Beitrags: Franziska Klauser und Gerd Valchars