26/07/2015 – Polizeiliches Staatschutzgesetz NEIN DANKE!
26.11.2020
Eigentlich hätte Anfang Juli 2015 das Staatsschutzgesetz NEU, auch als Polizeiliches Staatschutzgesetz (PStSG) bereits unangenehm aufgefallen, beschlossen werden sollen. Obwohl Polizei und mit ihr die Schreibtischtäter_innen des BVT bzw. der LVTs ohnehin schon genügend Befugnisse zum Überwachen haben, sollen jetzt deren Möglichkeiten erneut enorm ausgedehnt werden. Beispielsweise reicht allein die “Bewertung einer Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung” aus, um ins Feld der Ermittlungen zu geraten und Zugriff auf personenbezogene Daten aus allen verfügbaren Quellen und darüber hinaus zu erlangen; richterliche Genehmigung war einmal. Auch der Einsatz von sogenannten “Vertrauenspersonen”, umgangssprachlich auch als Polizeispitzel oder Informant_innen bezeichnet, wird für den Verfassungsschutz massiv erleichtert und kann nach Lust und Laune der zuständigen Beamt_innen eingesetzt werden. Eine Beschlussfassung im Herbst ist wahrscheinlich.
Herzstück der Sendung ist ein Mitschnitt der dazu passenden Veranstaltung vom 16. Juni im Rahmen des Antifa-Cafes in der W23.
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- 15/03/2015 – Die Emanzipation trans*en aus der Sendereihe „Anarchistisches Radio“ 26.11.2020 | Orange 94.0
- 01/02/2015 – Beiträge zu Gefangenen, Repression und Hambacher Forst aus der Sendereihe „Anarchistisches Radio“ 26.11.2020 | Orange 94.0
- 25/01/2015 – Repression & Gegenstrategien: Know your Rights! aus der Sendereihe „Anarchistisches Radio“ 26.11.2020 | Orange 94.0
- 04/01/2015 – Vortrag: Zur Situation in den griechischen Knästen aus der Sendereihe „Anarchistisches Radio“ 26.11.2020 | Orange 94.0
- 28/12/2014 – ABC Wien: Zur Situation in österreichischen Knästen aus der Sendereihe „Anarchistisches Radio“ 25.11.2020 | Orange 94.0
- 21/12/2014 – Repression & anarchistische Gefangene aus der Sendereihe „Anarchistisches Radio“ 25.11.2020 | Orange 94.0
- 07/12/2014 – Anti-Knast-Tage 2014 in Wien aus der Sendereihe „Anarchistisches Radio“ 25.11.2020 | Orange 94.0
- 23/11/2014 – Zu Besuch in der Anarchistischen Buchhandlung aus der Sendereihe „Anarchistisches Radio“ 25.11.2020 | Orange 94.0
- 16/11/2014 – „Deal with HLS – deal with SHAC!“ Die Kampagne „Stop Huntingdon... aus der Sendereihe „Anarchistisches Radio“ 25.11.2020 | Orange 94.0
- 26/10/2014 – Nationalfeier-Scheiss-Tag: Krieg beginnt am Heldenplatz aus der Sendereihe „Anarchistisches Radio“ 25.11.2020 | Orange 94.0