200 bei Spontandemo gegen BMI-Weisung, Asylverfahren und Familiennachzug zu unterbinden. Interview mit Michael Genner von Asyl in Not
14.06.2015
200 Personen demonstrierten am 13. Juni in Wien spontan gegen die europäische Flüchtlingsabwehrpolitik und gegen die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner. Anlass dafür war die Weisung Mikl-Leitners, keine neuen Asylanträge mehr zu bearbeiten und den Familiennachzug zu stoppen.
Der Treffpunkt für den Protest wurde nur über informelle Kanäle weitergegeben. Es gab keine Aufrufe, keine Mobilisierung, keine Anzeige bei der Polizei. Dennoch kamen über 150 Menschen zum Treffpunkt „Marcus-Omofuma-Stein“ (der derzeit „Undercover“ von einer Holzverschalung umgeben ist, mit der die Bildhauerin Ulrike Truger gegen die unbezahlte Vereinnahmung durch die Stadt Wien protestiert). Weitere Antirassist_innen schlossen sich spontan unterwegs der Demonstration an. Die Demo zog kreuz und quer durch die Innenstadt, ehe sie sich vor dem Innenministeriumsgebäude am Minoritenplatz auflöste. Irgendwann fand auch die Polizei die Demo, begleitete sie aber ohne größere Störungen.
Michael Genner von Asyl in Not kündigte für die nächsten Tage eine größere Demonstration an. Im Gespräch mit den Nachrichten auf ORANGE 94.0 erklärte er: Schon vor Mikl-Leitners Weisung mussten Asylwerbende oft jahrelang warten, bis sie überhaupt befragt wurden. Neu sei allerdings, dass nun der Familiennachzug unterbunden werde. Das sei eine dreckige Gemeinheit. Mikl-Leitner müsse weg. So Michael Genner von Asyl in Not.
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