pk gruene, musiol, prack: verfassungsklage im zeichen der versammlungsfreiheit
die gruene verfassungssprecherin daniela musiol und der gras aktivist georg prack berichten ueber die aktivitaeten der gruenen rund um den wkr-ball.
da die beschwerden bis jetzt nur polizeiintern ueberprueft wurden, beschlossen die gruenen nun den verfassungsgerichtshof einzuschalten.
die gruenen sind auch der meinung, dass – vor allem die wiener polizei – bei anmeldungen von kundgebungen nicht die verfassungsmaessig zustehenden rechte der anmelderInnen beachtet. deshalb sollten sich alle, denen in letzter zeit eine demonstrationsanmeldung untersagt wurde, an die gruenen wenden. sie sind bereit die betroffenen bis zum verfassungsgerichtshof bzw. eugh zu unterstuetzen.
ein beitrag von herby loitsch.
Ähnliche Beiträge
- Maltese drag artistry & Safe Abortion Day aus der Sendereihe „52radiominuten“ 24.10.2023 | Radio FRO 105,0
- Fridays For Future haben am 15. September 2023 zum Weltweiten Klimastreik aufgerufen.... aus der Sendereihe „Transition Valley – Wandeltal“ 14.10.2023 | Proton – das freie Radio
- Tunnelspinne Feldkirch: Demo am 8. Juli 2023, ab 12h beim Katzenturm in Feldkirch aus der Sendereihe „R(h)eingehört“ 06.07.2023 | Proton – das freie Radio
- Weltempfänger: Hafenstreiks in Italien aus der Sendereihe „FROzine“ 17.03.2023 | Radio FRO 105,0
- 5 vor 12 – KlimaSTREIK aus der Sendereihe „Sondersendungen auf FREIRAD“ 13.03.2023 | FREIRAD
- ZERPUPPungEN 230309 zur Demonstration am 8.3.23 vers2 aus der Sendereihe „ZERPUPPungEN.“ 12.03.2023 | Orange 94.0
- „Wer sich nicht bewegt, spürt die eigenen Fesseln nicht“ aus der Sendereihe „Internationaler Frauentag 2023“ 10.03.2023 | FREIRAD
- Live aus dem Studio zum Feministischen Kampftag aus der Sendereihe „O94SPEZIAL – Feministisches Programm...“ 10.03.2023 | Orange 94.0
- Parisa Ghasemi: Woman.Life.Freedom. Teil 1 – zusammenhelfen Podcast #19 aus der Sendereihe „zusammenhelfen-Podcast“ 09.03.2023 | Freies Radio Freistadt
- Demo gegen den Burschenbundball | Belastete Straßennamen in Wels aus der Sendereihe „FROzine“ 07.02.2023 | Radio FRO 105,0