Kurzer Prozess im Asylbereich
06.07.2010
Einen kurzen Prozess im Asylverfahren zu gewährleisten – dieses
zweifelhafte Versprechen an Asylsuchende wurde mit der Einführung des
Asylgerichtshofes 2008 umgesetzt. Konkret mündete dies nicht nur in der
Überlastung des Verfassungsgerichtshofes, sondern auch in der
rechtstaatlich bedenklichen Ausschaltung der Kontrolle durch den
Verwaltungsgerichtshof. Was der damalige Innenminister Platter 2008
„deutliche Verbesserungen“ nannte, bezeichnete der Verfassungsjurist Heinz
Mayer als „Fußtritte für den Rechtsstaat“.
Anlässlich von 2 Jahren Asylgerichtshof bringt Radio Stimme Interviews aus
2008, in denen Clemens Jabloner (Präsident des VwGH), Gerhard Hesse
(Bundeskanzleramt) und Josef Rohrböck (damals Richter am AsylGH) der
Kritik am Asylgerichtshof nachgingen.
Gestalter_innen: Franziska Klauser, Gerd Valchars, Marika
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