Nachlese zum Eisenbahnerstreik

02.12.2003

Nachlese zum Eisenbahnerstreik:Die dümmsten Argumente gegen den Streik und die Antwort auf die Frage, wer den Streik gewonnen hat!

Vom 12. bis 14.November streikten die Eisenbahner gegen die von der Bundesregierung geplante ÖBB-Reform, die eine Aufteilung der Österreichischen Bundesbahnen in vier Aktiengesellschaften und fünf Gesellschaften mit beschränkter Haftung samt dazupassendem neuem Dienstrecht umfasst, mit dem die Einzelverträge der Eisenbahner ausgehebelt werden sollten. Dieses geplante Dienstrecht sieht im Detail eine Lockerung des Kündigungsschutzes, eine massive Kürzung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, ein Einfrieren von Gehaltsvorrückungen, das Verleasen von Eisenbahnern an andere Unternehmen im Rahmen einer neu zu gründenden Personalmanagement-Gesellschaft usw. usf.
vor. Ergänzend wird das bisher geltende Bahn-Betriebsverfassungsgesetz mit 31.12.2003 außer Kraft gesetzt. Die bisherigen Organe der Belegschaft werden abgeschafft und durch neue ersetzt.
Gegen dieses Vorhaben der Regierung lief die Eisenbahnergewerkschaft unter der Generallosung „Österreich braucht die Bahn“ Sturm, unter einer Losung, die – um nur ja kein Missverständnis aufkommen zu lassen, was der Gewerkschaft Sorge bereitet, auch noch in den Formen „Unser Land braucht die Bahn“, „Österreichs Städte und Gemeinden brauchen die Bahn“ und „Österreichs Wirtschaft braucht die Bahn“ dargeboten wurde. Der zentrale Vorwurf der Eisenbahnergewerkschaft an die Regierung lautete damit nicht, sie würde die Existenz tausender Eisenbahner gefährden, sondern sie würde mit der Reform dem Unternehmen ÖBB schaden, dessen Position im europäischen Schienenverkehr nicht verbessern, sondern verschlechtern. Wegen der Uneinsichtigkeit der Regierung, die alle durch und durch konstruktiven Einwände der Gewerkschaft einfach vom Tisch gewischt hatte, sah sich die Eisenbahnergewerkschaft aus Sorge um den Bestand der ÖBB und in Abwägung der Schäden, die ein Streik für die ÖBB und die österreichische Wirtschaft bedeutet, genötigt, einen Streik zu organisieren und die Logistikabteilungen österreichischer Betriebe vor eine bisher nicht gekannte neue Herausforderung zu stellen. Rechtzeitig vor dem Eintreten größerer Schäden für die österreichische Wirtschaft hat sie schließlich ihr Streikziel für erreicht erklärt und den Streik wieder beendet.
Dass dieser Protest wahrlich nicht mit einer Sorge um die Existenz der betroffenen Eisenbahner, um ihre Löhne, ihre Arbeitsbedingungen und noch nicht einmal um ihre Arbeitsplätze zu verwechseln war, hat der Eisenbahnergewerkschaft nichts genützt, nicht bei der Politik und auch nicht in der gesamten Öffentlichkeit. In allen einschlägigen Medien wurde dem interessierten Publikum Material für die Verurteilung des Streiks der Eisenbahner mundgerecht serviert.
In der Sendung wird aufgezeigt, was von den vorgebrachten „Argumenten“ zu halten ist und zugleich damit die Geisteshaltung derjenigen kritisiert, denen diese regierungsamtlichen „Widerlegungen“ des Streiks auch noch einleuchten. Im letzten Teil wird die öffentlich gewälzte Frage beantwortet, wer Sieger und Verlierer des Streiks ist.
Der Text zur Sendung findet sich auf der Homepage www.gegenargumente.at

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Thema:Economic policy
Sprache: German
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