Teil 2: Politik der Inneren Un/Sicherheit – Vortrag Rolf Gössner

Menschenrechte in Zeiten des Terrors
Sicherheitspolitische Entwicklung am Beispiel Deutschlands
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit
Dr. Rolf Gössner

Rechtsanwalt/Publizist, Vizepräsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“
Samstag, den 17. April 2010, 15 Uhr
in der Wäscherei P in Hall bei Innsbruck

Der staatliche „Antiterrorkampf“ hat sich in vielen europäischen Ländern immer mehr als ein enormes Umorientierungs-, Umerziehungs- und Umgestaltungsprogramm herausgestellt. Es geht anscheinend um ein Programm der Demontage hergebrachter Grundsätze des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte und des liberal-demokratischen Rechtsstaates. Ist dieser Prozess der Entgrenzung staatlicher Macht, der Militarisierung der „Inneren Sicherheit“, der Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden noch aufzuhalten und welche Möglichkeiten der bürgerrechtlichen Gegenwehr verbleiben?
Der bundesdeutsche Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner verfolgt diese verhängnisvolle Entwicklung seit vielen Jahren und in zahlreichen kritischen Artikeln und Büchern – zuletzt in: „Menschenrechte in Zeiten des Terrors“. Darin deckt er die oft skandalösen Kollateralschäden des staatlichen Antiterrorkampfes an der „Heimatfront“ auf – so in Deutschland und auf EU-Ebene – und zieht kritisch Bilanz darüber, was sich seit 9/11 im Namen der Freiheit und Sicherheit verändert hat und wohin die Reise geht.
In der Bundesrepublik wurden u.a. Polizei- und Geheimdienst-Befugnisse erheblich ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern auf „lebens- und verteidigungswichtige Betriebe“ ausgedehnt, „biometrische Da­ten“ in Ausweispapieren erfasst und Migranten unter Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen.
Welche Risiken und Nebenwirkungen sind mit den neuen „Sicherheitsgesetzen“ verbunden – für alle Bürgerinnen und Bürger, für Beschäftigte in Betrieben sowie für Migranten? In der Veranstaltung soll die Frage erörtert werden, inwieweit diese und andere Maßnahmen die Substanz der Bürgerrechte unterhöhlen, den liberal-demokratischen Rechtsstaat, eine liberale, offene Gesellschaft verändern und den Weg in einen präventiven und autoritären Sicherheitsstaat ebnen – und welche Ansätze der Gegenwehr es gibt.
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Parlamentarischer Berater; Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (www.ilmr.de); Stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen; Mitglied/stellv. Sprecher der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft; Mitherausgeber von Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft (www.ossietzky.net); Mitglied der Jury zur Verleihung des deutschen BigBrotherAwards (www.bigbrotherawards.de); Mitherausgeber des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“; Autor zahlreicher Bücher zu „Innerer Sicherheit“ und Bürgerrechten, zuletzt: „Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der ‚Heimatfront’“, Hamburg 2007 (http://www.rolf-goessner.de).