Demokratie für alle? Migration und Wahlrecht

Am Sonntag, den 27. September 2009, wird ganz Oberösterreich wieder einmal zur Wahlurne schreiten, um den Landtag sowie die jeweiligen Gemeinderäte und Bürgermeister zu wählen. Ganz Oberösterreich? Nein – es gibt doch einige Menschen in Oberösterreich, die ihre Stimme nicht abgegeben dürfen. Bürger und Bürgerinnen aus anderen EU-Staaten etwa dürfen zwar bei den Gemeinderatswahlen ihr Kreuzerl machen, auf Landesebene bleibt es ihnen allerdings verwehrt. Noch trister sieht es für Menschen aus Nicht-EU-Staaten aus: Unabhängig davon, wie lange sie sich bereits in Linz oder in Oberösterreich aufhalten, dürfen sie weder auf Gemeinde- noch auf Landesebene mitbestimmen.

Verschiedene Organisationen fordern daher schon seit einiger Zeit die Möglichkeit ein, dass unter gewissen Voraussetzungen auch Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ihre Stimme abgeben dürfen. In Wien wollte die SPÖ schon 2002 Nicht-EU-StaatsbürgerInnen das Wahlrecht auf Bezirksebene einräumen, was vom Verfassungsgerichtshof schließlich nach einer Anzeige von ÖVP und FPÖ gekippt worden ist. In vielen anderen europäischen Staaten ist das Wahlrecht für MigrantInnen zumindest auf kommunaler Ebene bereits Realität – in Schweden etwa schon seit 1975.

Zu Gast im Studio sind Marie-Edwige Hartig (Integrationssprecherin der Grünen Linz), Daniela Schopf (Juristin der Volkshilfe Oberösterreich) und Dorota Trepczyk, eine Sendungsmacherin von Radio FRO, die aus Polen stammt und ihre eigenen Erfahrungen mit dem österreichischen Wahlrecht schildert.

Durch die Sendung führt Dominik Meisinger.