Radio Netwatcher vom 29.5.2009 – §§ 278 ff Stgb – Mafiaparagraph bedroht Zivilgesellschaft
29.05.2009
Radio Netwatcher vom 29.5.2009 – §§ 278 ff Stgb – Mafiaparagraph bedroht Zivilgesellschaft
bei dem hintergundgespraech wurde auf die problematik des § 278 hingewiesen. der paragraph sollte sich ja eigendlich gegen die organisierte kriminalitaet richten, allerdings haben da die gesetzesmacher die rechnung ohne den wirt (die polizei) gemacht.
die betraege kamen von:
josef kreitmayer (initiative zivilgesellschaft),
philip strohm (greepeace),
johannes jarolim (spoe justitzsprecher),
kurt remele (pax christi),
albert steinhauser (gruener justitzsprecher).
es waren sich eigendlich alle anwesenden einig, dass dieser § schleunigst geaendert werden muss. allerdings ist mal wieder die oevp der grosse verhinderer. dass das gesetz jetzt von den behoerden so angewandt wird, wie es bei der einfuehrung – von der owevp – immer in abrede gestellt wurde scheint eigendlich nur diese nicht zu stoerren.
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- Radio Netwatcher vom 26.2.2010 – Willkommen im Überwachungsstaat § 278... aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 26.02.2010 | Orange 94.0
- Smash §§278ff! Gegen die Kriminalisierung von politischem Aktivismus –... aus der Sendereihe „O94SPEZIAL“ 24.02.2010 | Orange 94.0
- Radio Netwatcher vom 19.02.2010 – Smash § 278a Bildung einer kriminellen... aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 19.02.2010 | Orange 94.0
- pk tierschutz § 278 – selbstanzeigen – fragen aus der Sendereihe „trotz allem“ 17.02.2010 | Orange 94.0
- pk tierschutz § 278 – selbstanzeigen aus der Sendereihe „trotz allem“ 17.02.2010 | Orange 94.0
- pk Trotz Tierschutzcausa soll §278ff StGB verschärft werden! – interview... aus der Sendereihe „trotz allem“ 20.01.2010 | Orange 94.0
- pk Trotz Tierschutzcausa soll §278ff StGB verschärft werden! aus der Sendereihe „trotz allem“ 20.01.2010 | Orange 94.0
- Pk: Tierschutzcausa: VGT nimmt in Pressekonferenz Stellung zum Strafantrag §278a aus der Sendereihe „trotz allem“ 10.09.2009 | Orange 94.0
- Radio Netwatcher Spezial Kultur vom 6.2.2009 – SAVE Kommt der Überwachungsstaat... aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 17.08.2009 | Orange 94.0
- Radio Netwatcher vom 3.7.2009 – Neues aus Linz / ARS electronica aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 03.07.2009 | Orange 94.0