pk gruene steinhauser: was fuer die taeter recht ist, ist für opfer zu teuer?
24.03.2009
die gruenen starten morgen (090325) im parlamentarischen verfassungsausschuss einen erneuten versuch zur rettung von juedischen friedhoefen in oesterreich.
da im jahre 2001 von bundeskanzler schuessel (dem der spitzname „luegenkanzler“ angedichtet wurde) das washingtoner abkommen unterzeichnet hat, in dem unter punkt 8 eindeutig zu lesen ist, dass die republik die verpflichtung uebernommen hat …….. zusaetzlich unterstuetzung fuer die restaurierung und erhaltung bekannter und unbekannter (da das NAZIGESINDEL ja versuchte alle spuren zu verwischen) juedischer friedhoefe zu leisten ………
wen wundert es, dass dieses wort von schuessel bisher nicht eingehalten wurde? aber die unwilligkeit (vielleicht sogar versteckter antisemitismus?) ist bei allen parlamentspartein – mit ausnahme der gruenen – zu finden.
in der morgigen sitzung des parlamentarischen verfassungsausschuss versuchen die gruenen einen neuerlichen anlauf um die vertragstreue der republik oesterreich zu retten, was allerdings ohne die mitwirkung einer KRITISCHEN oeffentlichkeit ziemlich aussichtslos sein duerfte.
die zustaendigen vertreter von oevp (molterer) und spoe (wittmann) duerften auf eine verschiebung auf den st. nimmerleinstag setzen um nicht in der oeffentlichen sitzung farbe bekennen zu muessen.
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