34.000 – Kurzer Prozess im Asylbereich
31.07.2008
Mit der völligen Überlastung der zuständigen Instanzen und einer oft mehrjährigen Verfahrensdauer, damit argumentierte die Bundesregierung die Notwendigkeit der Neuorganisation des Asylwesens in Österreich. Ein eigener Asylgerichtshof wurde geschaffen, und damit die 34.000 offenen Verfahren auch tatsächlich rasch abgebaut werden können, wurde nicht nur das Personal aufgestockt, sondern auch der Instanzenzug gekürzt und die Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof weitgehend ausgeschaltet. Was Innenminister Platter „deutliche Verbesserungen“ nennt, bezeichnet der Verfassungsjurist Heinz Mayer als „Fußtritte für den Rechtsstaat“.
Im dritten Teil unserer Sendereihe zum Thema Asylwesen in Österreich geht Radio Stimme in Interviews mit Clemens Jabloner (Präsident des VwGH), Gerhard Hesse (Bundeskanzleramt) und Josef Rohrböck (Richter am AsylGH) der Kritik am neu geschaffenen Asylgerichtshof nach.
Weitere Sendungsthemen:
– Finanzielle Entschädigung für Schubhaft: Günther Ecker vom Verein „Menschenrechte Österreich“ im Gespräch
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