NR.Abg. Theresia Haidlmayr – Interview mit der Behindertensprecherin der Bundes-Grünen, vom 4.Juli 2008
04.07.2008
Haidlmayr glaubt nicht mehr an eine Pflegegelderhöhung vor 2010, da sich die ÖVP querlegt und es vermutlich im Herbst Neuwahlen gibt.
Der Kündigungsschutz sollte für behinderte Menschen unbedingt beibehalten werden und fordert eine kräftige Erhöhung der Ausgleichstaxe für Betriebe, die Menschen mit Behinderungen nicht einstellen wollen. Sie fordert auch Bund, Länder, Gemeinden und staatsnahe Betriebe auf, ihre Einstellungspflicht verpflichtend einzuhalten damit die Ausgleichstaxe nicht mehr von einem staatlichen Topf zum anderen geschoben wird.
Das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BBGG) bezeichnet sie als Skelett ohne Fleisch und Leben und schlägt zur Belebung des BBGG eine komplette Grundlagenveränderung vor: U.a. Verkürzung der Übergansfristen, die Unterlassung und Beseitigungen von Barrieren, Beweislastumkehr, aber auch die Streitwertbegrenzung sind nur einige Punkte die man ändern muß um etwas Substanz zu gewinnen. Auch Bereiche wie der komplette Bildungsbereich fehlen noch im BBGG. Das Leben behinderter Menschen beginnt nicht erst nach der Schule, sonder schon bei der Geburt.
(Pepo Meia)
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